Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die kommunale Gubener Sozialwerke gGmbH der Stadt Guben, die ein Pflegeheim mit rund 80 Plätzen, eine Tagespflege und eine Sozialstation (ambulante Pflege) betreibt, zu Tarifverhandlungen aufgefordert. In der Gubener Sozialwerke gGmbH sind rund 80 Mitarbeiter beschäftigt. Die städtische Gesellschaft ist nicht tarifgebunden. Rund fünfzig Prozent der Beschäftigten haben sich in der Gewerkschaft ver.di organisiert, damit es zu Tarifverhandlungen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen kommt.
Die Gewerkschaft ver.di will mit der Aufforderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen erreichen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden und die städtische Gesellschaft in eine Tarifbindung kommt. Mit den Tarifverhandlungen soll der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übernommen werden. Die städtische Gesellschaft kann aber auch Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. oder in dem Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. tarifgebundenes Mitglied werden. Dann würde entweder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder der neue Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg, vereinbart zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Paritätische Tarifgemeinschaft e.V., automatisch angewendet werden.
Die Refinanzierung der Tariflöhne und der Tarifsteigerungen ist für die stationäre und für die ambulante Pflege im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen jeweils abgesichert. Im Sozialgesetzbuch XI ist jeweils in § 84 und § 89 geregelt:
“Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“ Seit 1. Januar 2019 zahlen auch andere Träger der stationären und ambulanten Pflege die Tariflöhne nach dem neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg. Dazu gehören u. a. die kommunale Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege mbH (GGAB) der Stadt Bernau, die BWS Behindertenwerk GmbH in Spremberg und die ASB Altenpflegeheim GmbH in Senftenberg. Die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. mit rund 500 Beschäftigten in der ambulanten Pflege wendet ab dem 1. Oktober 2019 den neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg an. “Jetzt müssen sich der Bürgermeister und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege in der städtischen Gesellschaft bekennen”, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.
