Bund und Länder werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die Landkreise in der Lausitz mit 7,3 Mio. Euro fördern. Auf die Förderung für die nächsten vier Jahre haben sich Bund und Länder heute geeinigt. Damit können die Landkreise der Lausitz und die kreisfreie Stadt Cottbus schon Anfang 2017 erste länderübergreifende Projekte zur regionalen Entwicklung der Lausitz starten.
Bundesminister Gabriel: „Ich begrüße es sehr, dass sich die Landkreise der Lausitz zusammentun, um gemeinsame strategische Ansätze, aber auch praktische Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dies ist der erste Schritt einer vorausschauenden Strukturpolitik für die Lausitz, die durch einen sukzessiven Anpassungsprozess in der Braunkohleverstromung vor große Strukturanpassungsprobleme gestellt ist. Hierzu müssen alle an einem Strang ziehen. Deswegen unterstützen Bund und Länder diesen Prozess mit voller Überzeugung.“
Konkret geht es darum, länderübergreifende Arbeitsstrukturen und ein gemeinsames Standortmarketing aufzubauen. Vor allem aber sollen auch konkrete Projekte in den Handlungsfeldern Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Energieeffizienz, Mobilität und digitaler Zugang sowie Tourismus entwickelt und umgesetzt werden.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber betonte die hohe Bedeutung eines zwischen Bund, Land und Region abgestimmten Vorgehens: „Die Gründung der Innovationsregion Lausitz war ein erster wichtiger Schritt, den wir als Wirtschaftsministerium von Anfang an unterstützt haben. Wir brauchen jetzt konkrete, aus der Region initiierte Zukunftsprojekte, die wir gemeinsam aufs Gleis setzen können. Die Einigung zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Fördermittel verschafft uns zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Sie zeigt außerdem, wie wichtig ein eng mit Sachsen abgestimmtes Vorgehen ist.“
Schon in den vergangenen Jahren hat die Lausitzregion in besonderem Maße von der Gemeinschaftsaufgabe profitiert. Allein von 2011 bis 2015 gingen ca. 365 Mio. Euro GRW-Mittel in die Lausitz-Landkreise. Finanziert je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln, wurden damit vor allem betriebliche Investitionen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Gewerbeflächen und deren Erschließung, touristische Infrastrukturen wie z.B. Fahrradwege oder Technologiezentren für innovative Gründer gefördert.
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Mit Blick auf den jetzt anstehenden Strukturanpassungsprozess wird die Lausitz auch künftig zu den Regionen gehören, die besonders im Fokus der Regionalförderung durch Bund und Länder stehen.
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pm/red
