In einem gemeinsamen Brief bestärken Lausitzer Kommunalpolitiker aller Parteien die schwedische Regierung in ihrem Vorhaben, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzutreiben und die Umsiedlung weiterer Dörfer durch den Staatskonzern Vattenfall abzuwenden. Der Brief wurde auch unterzeichnet von Stephan Hilsberg, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland. Neben der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der 20.000 Einwohner zählenden Stadt Guben, Kerstin Nedoma (LINKE) und ihrem Amtskollegen aus der Gemeinde Schenkendöbern, Bernd Howorek (CDU) sprechen sich die Bürgermeister von Wiesengrund, Nebelschütz und Panschwitz-Kuckau sowie zahlreiche Ortsvorsteher der Region für ein planvolles Ende der Braunkohleverstromung aus.
„Wir sind der Meinung, dass Vattenfall die Region Lausitz nicht verlassen darf, sondern seine Unternehmensziele, nämlich den Übergang zu umweltfreundlicher und nachhaltiger Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, auch aktiv in Deutschland umsetzen sollte.“ heißt es in dem Schreiben, das heute an den schwedischen Ministerpräsident Stefan Lövfen übermittelt wurde.
Doch nach den bereits genehmigten Tagebauen müsse Schluss sein und Vattenfall auf weitere Abbaugebiete wie Welzow-Süd II, Nochten II und Jänschwalde-Nord und die Umsiedlung weiterer Dörfer verzichten.
„Die notwendigen Umbauprozesse können und müssen sozial abgefedert werden. Das ist leistbar, wenn Vattenfall aktiv daran mitwirkt!“ fordern die Lausitzer Politiker von der schwedischen Regierung. Den Brief des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nach Schweden kommentiert das Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses René Schuster mit den Worten: „Auch in der Lausitz nimmt die Kritik am Braunkohlenabbau immer weiter zu. Herr Woidke sollte nicht versuchen, die schwedische Politik darüber zu täuschen, sondern gemeinsam mit Schweden einen Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg vereinbaren.“
In der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern haben sich die Parlamente über alle Parteien hinweg einstimmig gegen den drohenden Tagebau Jänschwalde-Nord gewandt. Gegen den Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II gingen aufgrund der bundesweiten Bedeutung für den Klimaschutz 120.000 Einwendungen im Braunkohlenplanverfahren ein, Tausende davon aus dem Lausitzer Kohlerevier. Auch das Kirchenparlament der Evangelische Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz hat sich in mehreren Synodalbeschlüssen der letzten Jahre eindeutig für den „Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“ positioniert.
Namhafte Vertreter der sorbischen Minderheit in der Lausitz haben bereits am 2. September in einem Schreiben an die schwedische Vorgängerregierung deutlich gemacht, dass eine Mehrheit der Sorben die sorbische Kultur durch Vattenfalls Braunkohlentagebau bedroht sieht.
Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.
