Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wollte mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung, einer Kleinen Anfrage aus fünf Einzelfragen, in Erfahrung bringen, welche Position die Landesregierung zur Anwendung von Technologien zur Gewinnung von Energie aus Wasser der Tagebaurestlöcher vertritt.
Zur Antwort der Landesregierung, die in der Vorabversion vorliegt, erklärt der Abgeordnete:
„Obwohl es technologisch möglich ist, Seewasser zur CO2-freien Kühlung und Heizung von Gebäuden zu nutzen, und entsprechende Verfahren der energetischen Seewassernutzung international in einzelnen Fällen bereits erfolgreich angewendet werden, erfahren im Land Brandenburg solche Konzepte bisher kaum Aufmerksamkeit. Die Nutzung von Seewasser und besonders die Nutzung der Tagebaurestseen (Tagebaurestlöcher) in unmittelbarer Nähe von Wohnsiedlungen bzw.
Gewerbegebieten oder Industriestandorten könnte jedoch einen bedeutenden Beitrag zur Versorgungssicherheit durch dezentrale Energieerzeugung in unmittelbarer Nähe der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zur Verringerung des Einsatzes von fossilen Brennstoffen beim Heizen und Kühlen von Gebäuden leisten. Weiterhin könnten dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe und regionale Ingenieurbüros gefördert werden.
Aus der Antwort des Wirtschaftsministers des Landes Brandenburg wird deutlich, dass zwar alle Technologien generell begrüßt werden, sofern ihre Anwendung ‚unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar ist‘. Im Konkreten geht die Landesregierung dann allerdings davon aus, dass die ökologischen Auswirkungen große Beachtung finden müssen. Und genau daraus ergebe sich, dass diese Technologien bei Tagebaurestlöchern nicht anwendbar sind. Insbesondere durch die konkreten geologischen Voraussetzungen wäre die Gefahr zu groß, dass sich die andernorts bereits bekannten Tendenzen der sogenannten Verockerung hier besonders stark auswirken könnten. Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz entsprechender Anlagen vor Korrosion und der Aufbereitung des Seewassers wären nötig. Auch deshalb würden ‚bilden solche Konzeptionen keinen Schwerpunkt in der Energiestrategie des Landes Brandenburg‘ bilden, teilt Minister Ralf Christoffers (DIE LINKE) in seiner Antwort mit. Auch entsprechende Forschungsvorhaben würden deshalb von der Landesregierung nicht unterstützt, es sei denn, es fände sich ein Unternehmen aus Berlin oder Brandenburg als Kooperationspartner, das die wirtschaftliche Kraft aufbringt, um die Forschungsergebnisse unmittelbar praktisch umzusetzen.
Schließlich geht die Landesregierung davon aus, dass es sich bei Technologien und Konzepten der Energiegewinnung aus Seewasser in Brandenburg lediglich um ‚eine Nischenanwendung‘ handeln würde, die auch unter dem Gesichtspunkt der möglichen Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Bindung langfristiger Arbeitsaufgaben innerhalb kommunaler Versorgungssysteme kaum eine Bedeutung haben könnte.
Sicherlich wären bei einer möglichen technologischen Umsetzung von Konzepten der Energiegewinnung aus Seewasser unter den konkreten Bedingungen der Lausitz einige Fragen zu klären. Der Minister lässt jedoch in seinen Antworten deutlich durchblicken, dass die Landesregierung kein Interesse daran hat, nach Lösungen für diese Option der Energiegewinnung zu suchen. Seltsam ist, dass in diesem Fall die sogenannte Verockerung offenbar einen sehr hohen Stellenwert besitzt, um die Risiken zu beschreiben. Bei Großprojekten wie dem Lausitzer Seenland wird dieses Problem viel stärker als bereits gelöst bzw. lösbar beschrieben. Dies jedenfalls ist mein Eindruck. Schließlich erlebe ich nicht zum ersten Mal ein gewisses Desinteresse, wenn Neues von kleinen regionalen Ingenieurbüros vorgeschlagen wird.
Zudem geht der linke Minister überhaupt nicht auf mögliche Chancen der Kommunalisierung und sowie der dezentralen Vermarktung ein.
Gegenüber Vattenfall sind wohl für ihn kleine innovative Lösungen lediglich ‚Nischenanwendungen‘. Ehrlich ist die Antwort sicherlich, allerdings in der Sache gar nicht gut.“
PM/Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann
