Gegen die beabsichtigte drastische Kürzung der Solarförderung haben Greenpeace-Aktivisten heute früh am Berliner Reichstag protestiert. Mit ihrer Projektion ergänzten sie die Widmung „Dem Deutschen Volke“ um das Wort „Solarenergie“. Der Bundestag befasst sich heute mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Solarförderung kürzen wollen. „Röttgen und Rösler wollen die Sonnenfinsternis in Deutschland. Der Bundestag darf das nicht zulassen“, fordert Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace.
Die Regierung will die Solarförderung um 30 Prozent für Großanlagen und um 20 Prozent für kleinere und mittlere Anlagen kürzen. Außerdem sollen nur noch 90 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet werden. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die zeitweise erwogene Kürzung der Einspeisevergütung um 15 Prozent für verkraftbar. Die jetzt geplanten Maßnahmen gehen aber erheblich zu weit. Sie geben auch keinerlei Anreize mehr, möglichst wirksame Anlagen zu installieren, da nicht mehr der gesamte Strom vergütet würde. „Diese Kürzung gefährdet den Erfolg der Energiewende. Sie schadet damit der Umwelt und der Wirtschaft. Diesen gefährlichen Weg dürfen Regierung und Bundestag nicht gehen“, sagt Münchmeyer.
Energiewende – Regierung handelt widersprüchlich
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen zur Energiewende festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 35 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen sollen. Nach der zugrunde liegenden Leitstudie des Bundesumweltministeriums soll Photovoltaik jährlich eine Strommenge von 44 Terrawattstunden (TWh) bis 2020 erzeugen. Im Jahr 2010 erzeugte Photovoltaik in Deutschland 12 TWh. Das heißt, die Stromerzeugung aus Photovoltaik muss sich in den kommenden acht Jahren um das fast Vierfache erhöhen, damit die Bundesregierung ihr offizielles Ziel erreicht. Die beabsichtigte Neuregelung würde dieses Ziel torpedieren. „Wenn die Regierung nicht mehr weiß, was sie will, dann müssen die Abgeordneten es ihr sagen“, so Münchmeyer zu der heutigen Lesung im Bundestag.
Ein großer Teil der heute bereits 130.000 Arbeitsplätze der deutschen Solarindustrie ist in der Planung und Installation entstanden. Sie tragen erheblich zur Wertschöpfung in den Kommunen und über die Gewerbesteuer zu deren Finanzierung bei. Die Kürzungen träfen somit auch die ohnehin strukturschwächeren Regionen und Kommunen. Zudem kämen sie unerwartet und kurzfristig. Daher würde die Entscheidung in grober Weise die Rechtssicherheit von Investoren verletzen und damit das Investitionsklima im gesamten Solar-Sektor dauerhaft verschlechtern.
Quelle und © Foto: Greenpeace e.V.
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