1,4 Millionen Euro Finanzhilfe für Sonnewalde – Mittel aus dem Ausgleichsfonds mit Auflagen versehen

Knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Gemeinde sollen der Stadt Sonnewalde (Landkreis Elbe-Elster) bei der Bewältigung ihrer Finanzprobleme helfen. Das Geld ist für die Ablösung eines Darlehens und zum Abbau von Kassenkrediten bestimmt und muss nicht zurückgezahlt werden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Sonnewalde könne ohne Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds die aus der Vergangenheit stammenden Belastungen durch strukturelle Defizite selbst bei Ausschöpfung aller Konsolidierungsmöglichkeiten in absehbarer Zeit nicht aus eigener Kraft bewältigen.
Die Unterstützung ist mit einer Reihe von Auflagen versehen, um noch bestehende Konsolidierungspotentiale zu erschließen. So muss die Stadt bis Mitte Juni nächsten Jahres unter anderem Neukalkulationen für Friedhofsgebühren, Straßenreinigung und Winterdienst vorlegen. Ferner werden bis dahin auch Berichte über Möglichkeiten zum Verkauf nicht genutzter Gebäude sowie zur Kostenreduzierung bei der Straßenbeleuchtung gefordert. Zudem sollen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zu eventuellen Strukturveränderungen geprüft werden, um mit Blick auf demographische Veränderungen auch langfristig wirtschaftliche Verwaltungsstrukturen zu erhalten oder zu schaffen.
Quelle: Ministerium des Innern
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