Finsterwalder informieren sich über Details – Bestürzung über Vorgehen beim Bürgerbegehren
Mehr als 130 Bürgerinnen und Bürger fanden sich am 8. Dezember in der Aula der Oscar-Kjellberg-Oberschule ein, um sich bei einer öffentlichen Präsentation über Details zum Projekt Stadthalle für Finsterwalde zu informieren. Bürgermeister Jörg Gampe erläuterte zunächst die Historie des Projektes, die bei der Idee eines Hundertwasser-Hauses anfing und über die Bürgerbefragung, den öffentlichen Workshop im Jahr 2011, die Bürgerbeteiligung in den Arbeitsgruppen, die öffentlichen Besichtigungstermine in der Alten Schaeferschen Tuchfabrik, den Architektenwettbewerb schließlich in die Beschlussfassung durch die Abgeordneten der Stadt Finsterwalde mündete, deren Inhalt es war, die finanziellen Voraussetzungen für den Bau dieser Stadthalle zu schaffen. Er betonte seine Freude über das stetige öffentliche Interesse und die rege Beteiligung der Finsterwalder, wie es auch an diesem Abend wieder gezeigt werde.
Im Anschluss stellte Architekt Jürgen Habermann sehr detailliert das Projekt aus baulicher Sicht sowie die Kostenberechnung dazu vor, die derzeit Investitionskosten in Höhe von 10,7 Millionen Euro vorsieht.
Im weiteren Verlauf berichtet Jörg Gampe, dass die Jahresbetriebskosten mit etwa 300.000 Euro berechnet worden sind. Sie liegen damit auf gleichem Niveau wie die jährlichen Betriebskosten für den Tierpark. Diesem Kostenblock stehen die Ergebnisse aus dem Betrieb der Stadthalle gegenüber, in dem etwa 45 Veranstaltungen pro Jahr in Preiskategorien zwischen 3 und 35 Euro vorgesehen sind. Der geplante Einzugsbereich der Stadthalle liege bei einem Radius von etwa 40 Kilometern um Finsterwalde, sodass vorrangig Publikum aus dem Umfeld angezogen werden solle.
In der anschließenden Gesprächsrunde kam auch die Sorge nach der finanziellen Belastbarkeit des städtischen Haushaltes zum Ausdruck. Bürgermeister Gampe betonte nochmals, dass der Investitionsplan eine Fördermittelquote von 50% vorsieht, die nach aktuellem Stand erreicht werden könne. Sollte das nicht der Fall sein, werde das Projekt neu überdacht werden müssen. Die Frage der langfristigen Wirtschaftlichkeit und der Tragfähigkeit sei im Fall einer Stadthalle nicht isoliert zu diskutieren. Eine Stadthalle sei ein weicher Standortfaktor für die Stadt und erhöhe nicht nur die Lebensqualität der Finsterwalder, sondern auch die Attraktivität der Region für Rückkehrer, Investoren und Fachkräfte. Zudem sei ein wirtschaftlicher Effekt für die regionalen Händler und Gastronomen zu erwarten. Finsterwalde müsse seine Mittelzentrumsfunktion stärken und ausbauen. „Eine Stadthalle ist eine Zukunftsoption für Finsterwalde wie es der Hafen für Senftenberg ist und der Spreewald für Lübben und Lübbenau“, sagte Jörg Gampe.
Thema des Abends war auch die Initiative der SPD, die mit einem Bürgerbegehren den Bau der Stadthalle verhindern will. Bürgermeister Jörg Gampe verwies darauf, dass es ein gutes Recht der Bürgerschaft sei, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Die Stadt Finsterwalde werde damit sachlich umgehen. Mit Bestürzung ist an diesem Abend allerdings der Bericht von Thoralf Emunds aufgenommen worden, indem er berichtete, wie ein etwa achtjähriges Kind sein Geschäft betrat und um eine Unterschrift gegen den Bau der Stadthalle bat. Im Falle er nicht unterschreiben würde und die Stadthalle gebaut werden sollte, würden den Finsterwalder Kindern die Sozialleistungen gekürzt werden, gab die Mutter des Kindes auf Nachfrage zu bedenken. „So ein Vorgehen finde ich mehr als fraglich, zumal die Aussage keineswegs belegbar ist“, sagte Emunds. Auch andere bestätigten, dass die Unterschriftensammler mit dieser Aussage argumentieren und die Bürger von Kindern angesprochen worden sind.
„Von Kürzungen der Sozialleistungen war im Zusammenhang mit dem Bau der Stadthalle noch nie die Rede. Im Gegenteil: Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 sieht Zuschüsse für die Finsterwalder Vereine, die Arbeit des Schulsozialarbeiters und alle weiteren freiwilligen Leistungen auf gleichbleibendem Niveau wie im vergangenen Jahr vor“, sagte Bürgermeister Gampe. Dass in Finsterwalde viel für Familien getan werde, sehe man an dem guten baulichen Zustand der Kitas und Schulen, an der stetigen Verschönerung des Tierparks, am Erhalt beider Bäder, an dem Ausbau der Spielplätze, an dem offenen Angebot im Freizeitzentrum, an den guten Zuständen unserer Sportstätten und nicht zuletzt an der Neugestaltung im Bereich der Infrastruktur. Eine Stadthalle stehe nicht in Konkurrenz zu den freiwilligen Leistungen für Kinder und Familien. Im Gegenteil sei sie ein weiterer Baustein für die Familienfreundlichkeit, denn es werden dort auch Angebote für Kinder etabliert werden.
Im Nachgang äußern sich auch Abgeordnete zu diesem Vorgehen. Udo Linde von der Fraktion Die Linke/Bündnis90/Die Grünen sagte: „Ich habe nichts dagegen, wenn Bürger Unterschriften sammeln, um ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Was mich an der Sache stört, ist die Instrumentalisierung der Kinder und die unsachliche Argumentation“. Auch Gerhard Strauß aus der gleichen Fraktion ist irritiert von diesem Vorgehen. „Das hätte ich von der SPD nicht erwartet“, sagt er. Verwundert zeigte sich Thoralf Emunds zudem, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht die Gelegenheit dieser Informationsveranstaltung nutzten, um ernsthaft ihre Argumente vorzutragen.
Bild: Architekt Jürgen Habermann spricht im Zusammenhang mit dem Bau der Stadthalle von der Chance einer Zukunftsoption für Finsterwalde.
Quelle & Foto: Stadtverwaltung Finsterwalde
