Der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch unterstützt den Protest der Lausitzrunde am Donnerstag in Berlin. Dort wollen Lausitzer Kommunen darauf aufmerksam machen, dass der Strukturwandel in der Region derzeit nur einseitig geschieht. Im Fokus steht vor allem die Forderung nach einem Staatsvertrag.
Mehr dazu gibt es im Videointerview mit dem Oberbürgermeister bei der Eröffnung des Klimakompetenzzentrums ab Minute 3:05.
Die Stadt Cottbus teilte dazu weiter mit:
Kelch will in Berlin die Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages nutzen, um seine Kolleginnen und Kollegen auf die Probleme in der Lausitz aufmerksam zu machen. „Wir müssen uns immer wieder Gehör verschaffen, damit die Belange der Lausitz in Berlin nicht untergehen. Wir wissen, dass es in vielen Regionen Deutschlands Probleme gibt. Aber nur Kohlereviere wie die Lausitz haben den politisch verordneten Bruch ihres wirtschaftlichen Rückgrates zu verkraften.“ Es sei klar, dass die vom Bund angekündigte Milliarden-Unterstützung argwöhnisch betrachtet wird und Begehrlichkeiten weckt. Dennoch sollten die Kommunen solidarisch miteinander umgehen und gemeinsam gegenüber Bund und Ländern auftreten. Dafür will Kelch in den Gremien des Deutschen Städtetages werben, die bis Donnerstag in Berlin zusammenkommen.
Kelch warnt zudem vor einem möglichen Platzen der Großen Koalition in Berlin. Für die Lausitz hätte das fatale Folgen. „Alle Ankündigungen und Gesetzesentwürfe wären für die Katz. Wir stünden wieder bei Null und das in einem Moment, wo der Abbau von Arbeitsplätzen in der Region bereits läuft, ohne dass ausreichend Ersatz geschaffen wird.“ Deshalb brauche die Region dringend gesetzliche Verbindlichkeit für den Strukturwandel und das Strukturstärkungsgesetz mittels Staatsvertrag. Das neue Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus/Chóśebuz oder die neuen Aufgaben für die Knappschaft Bahn-See seien wichtige Impulse, könnten aber bei weitem nicht den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise durch das Abschalten von Blöcken im Kraftwerk Jänschwalde auffangen.
red/Presseinfo
