Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung kam nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 am heutigen 21.06.2019 zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Stadtverordneten wurden bestätigt, das neue Präsidium gewählt und der Hauptausschuss bestätigt. Für das Präsidium, das Reinhard Drogla (SPD) als neuer/alter Stadtverordnetenvorsteher, Klaus Groß (AfD) als erster Stellvertreter und Karin Kühl (Linke) als zweite Stellvertreterin waren mehrere Wahlgänge nötig, bis die erforderlichen Mehrheiten zusammen kamen, ein erster inhaltlicher Beschluss zur Karlstraße 29 e.V. wurde ebenfalls gefasst und eine Sondersitzung für Ende August vorgeschlagen, wo die Ausschüsse bestätigt werden sollen.
Dieter Schulz (AUB) als ältester Stadtverordnete übernahm laut Kommunalverfassung die Leitung der Sitzung als Altersvorsitzender, bis ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt wurde. Es wurde durchgezählt, 48 Stadtverordnete waren anwesend – Kerstin Kircheis (SPD) stieß als letzte Abgeordnete später dazu, Barbara Merz (FDP) und Mario Sutowicz (CDU) waren nicht anwesend.
Dieter Schulz ging in seiner Rede darauf ein, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Cottbus keine Chance haben und das heute beginnende Stadtfest mit seiner Vielfältigkeit ein Beweis dafür ist. Alle Fraktionen begrüßten die Äußerungen durch Applaus, bis auf die AfD. Er wies weiterhin auf verschiedene Projekte hin, mit denen sich die neue Stadtverordnetenversammlung beschäftigen muss, wie die Stabilisierung der BTU, Ausbau des TIP, Gestaltung der Cottbuser Innenstadt, Entwicklung des Cottbuser Ostsees und die umfangreichen Aufgaben des Strukturwandels, wie die Einrichtung der medizinischen Fakultät und der Ausbau des Bahninstandhaltungswerks. Er bittet alle Abgeordneten über Parteigrenzen hinaus, sich sachlich, aber auch kritisch in die Arbeit einzubringen.
Der Übertragung per Live-Stream musste durch die Abgeordneten für die neue Legislatur abgestimmt werden. Das wollte Dieter Schulz vor der Verpflichtung der Stadtverordneten tun, da es aber durch Frank Mittag (Unser Cottbus) Diskussionen über die Bindung der Anwesenden an den Beschluss einer Übertragung gab, wurde der Punkt hinter die Verpflichtung verwiesen. Holger Kelch wies darauf hin, dass alle anwesenden der Parteien als Stadtverordnete eingeladen wurden und sie somit eigentlich durch Anwesenheit bereits zugestimmt haben.
In seiner Rede ging der Oberbürgermeister darauf ein, dass Kompromisse nötig sein werden, um in der Stadt sinnvolle Beschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger zu fassen. „Cottbus ist derzeit wieder unter 100.000 Einwohner gesunken, diese Delle ist in der Prognose eingerechnet. Der Strukturwandel ist eine Chance für Cottbus. Der Aufbau der Ärzteausbildung bringt etwa 1.500 Jobs in den nächsten Jahren. Der Ausblick für die Entwicklung des Bahnwerks ist gut, wir haben uns mit Konsequenz dafür eingesetzt, wir haben uns über Partei- und Parlamentsgrenzen dafür gekämpft. Für alle anstehenden Aufgaben sind sie die gewählten Vertreter der Cottbuser und Cottbuserinnen. Diese Verpflichtung kann nicht wahlweise an die Stadtverwaltung abgeladen werden. Es gilt harte Entscheidungen zu treffen, niemand wird sie da entlasten. Ausgrenzung und Extremismus werden wir weder in unserem Haus noch in der Stadt dulden. Wir stecken mitten in der Haushaltskonsolidierung, es liegen nirgends 10.000 oder 500.000 Euro rum, die mal eben irgendwo hingeschoben werden können. Wenn wir wieder auf die Beine kommen wollen, müssen wir da weiter hart dran arbeiten.“
Holger Kelch schlug eine Sondersitzung für den 28.08.2019 vor. Bis dahin sollen die Fachausschüsse und Aufsichtsräte besetzt sein. Er bat weiterhin darum, nicht noch weitere Ausschüsse zu bilden. Zudem lud er alle Cottbuser ein, sich in die Ausschüsse und Versammlungen zu setzen und daran teilzunehmen. Zum Abschluss bedankte sich der Oberbürgemeister bei Christina Giesecke, Karin Kühl und Reinhard Drogla, die mit ihm gemeinsam den Vorstand der Stadtverordneten in der vergangenen Wahlperiode bildeten. Alle anwesenden gewählten Stadtverordnete nahmen ihre Verpflichtung an und stimmten im nächsten Tagesordnungspunkt der Übertragung der Stadtverordnetenversammlungen im Interneet in der Periode 2019 – 2024 einstimmig zu. Daraufhin wurde der Wahlausschuss der Stadtverordnetenversammlung gewählt, als Vorsitzende steht ihm Barbara Domke (Grüne) in der Legislaturperiode vor.
Es lagen drei Vorschläge für den Vorsitzenden der Stadterordnetenversammlung vor. Frank Mittag (Unser Cottbus), Reinhard Drogla (SPD) und Jörg Schnapke (CDU), alle drei stellten sich den Stadtverordneten kurz vor, danach erfolgte die geheime Wahl. Im ersten Wahlgang benötigte ein Kandidat mindestens 26 Stimmen um gewählt zu werden. 49 Stimmen wurden abgegeben, 47 Stimmen davon waren gültig, Reinhard Drogla erreichte 22, Frank Mittag 6, Jörg Schnapke 19 Stimmen. Somit wurde ein zweiter Wahlgang zwischen Drogla und Schnapke nötig, diesmal reichte die einfache Mehrheit. Reinhard Drogla entschied den Wahlgang knapp mit 25 zu 22 Stimmen für sich, es gab erneut zwei ungültige Stimmen. Die AfD schlug für den ersten Stellvertretenden Klaus Groß vor, es gab keinen Gegenkandidaten. Er musste mehr Ja als Nein-Stimmen erreichen, 47 Stadtverordnete (48 Stimmen anwesend) wählten 22-mal mit Ja, 21-Mal mit Nein, 4 enthielten sich. Mit der Mehrheit der Ja-Stimmen wurde er gewählt und nahm die Wahl an. Für den oder die zweite Stellvertreterin meldeten sich Dietmar Schulz (CDU) und Karin Kühl (Linke). Die Wahl (48 Stimmen, 46 gültige) endete mit 25 Stimmen für Karin Kühl, Dietmar Schulz erhielt 21 Stimmen, somit wurde ein zweiter Wahlgang nötig, da niemand die erforderliche absolute Mehrheit erreicht (26 Stimmen) hatte. Dietmar Schulz zog daraufhin seine Kandidatur zurück, im zweiten Wahlgang trat somit Karin Kühl alleine an. Das Ergebnis (47 Stadtverordnete) mit 47 gültigen Stimmen, 22-Ja Stimmen für Karin Kühl, 21 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Auch sie nahm die Wahl an.
Gunnar Kurth (SPD) beantragte danach einen neuen Tagesordnungspunkt der sich um das Wohnprojekt „Karlstraße 29“ und einer Moderation im Verkaufsprozess dreht, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.
Danach wurde der Hauptausschuss bestellt, ihm gehören Herr Simonek, Herr Micklich und Frau Spring-Räumschüssel (AfD), Herr Schnapke, Herr Bialas (CDU), Herr Kurth, Herr Drogla (SPD), Herr Kaun, Herr Richter (Linke), Herr Weißflog (Grüne), Herr Kaps (AUB/SUB) und Herr Siewert (Unser Cottbus) an, der am kommenden Mittwoch erstmals tagt. Nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung übernimmt Holger Kelch den vorläufigen Vorsitz, bis er eine Wahl innerhalb des Hauptausschusses vorschlägt.
Beim zu behandelnden Antrag zur Karlstraße 29 e.V. sprach Frau Spring-Räumschüssel (AfD) zuerst für ihre Fraktion und begründete ihre kommende Ablehnung damit, dass ein Fraktionsmitglied (Ingo Scharmacher) auf dem Karlstraßenfest laut ihrer Aussage verbal angegriffen und des Platzes verwiesen wurde und sie das Hausrecht für die Veranstaltung in Frage stellt. Inhaltlich ging sie auf den Antrag nicht ein. Andreas Rothe (SPD) verteidigte die angesprochene Person seitens des Veranstalters und stellte klar, dass die Auseinandersetzung nicht mit dem Veranstalter, sondern einem Gast stattgefunden hat und es sich hierbei um ein Gespräch gehandelt hat, nicht um eine Bedrohung. Er bezweifelt die Darstellung der AfD-Fraktion. Auch er ging inhaltlich nicht auf den Antrag ein. Reinhard Drogla mahnte daraufhin alle Parteien zur Sachlichkeit. Gunnar Kurth stellte klar, dass damals versäumt wurde, ein Vorkaufsrecht für das Hausprojekt zwischen GWC und Käufer einzuräumen. Er bittet darum, dass sich die Stadt ausnahmsweise als Moderator einschaltet, um Möglichkeiten zu finden, das Projekt mit einzubeziehen. Die Stadtverordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag, nur die AfD stimmte geschlossen dagegen, Teile der CDU-Fraktion enthielten sich.
Zur ersten Stadtverordnetensitzung gingen drei Einwohnerfragen ein. Die erste Frage handelte von den Gesamtkosten der Europa- und Kommunalwahl 2019. Herr Konzack (Wahlleiter) antworte für die Stadtverwaltung, eine Kostenaufstellung sei noch nicht komplett erfolgt, da es auch Erstattungen vom Land für die Durchführung gäbe, die noch ausstehen. An Gesamtkosten seien 128.104 Euro angefallen, er rechnet mit einer Erstattung in Höhe von 50.700 Euro vom Innenministerium des Landes Brandenburg. Somit ergeben sich 77.404 Euro Kosten für die Stadt Cottbus, er wird es im Oktober 2019 ungefragt nochmal beantworten, wenn alle Zahlen vorliegen.
Die zweite Anfrage drehte sich um die Baufläche an der Stadtpromenade. Frau Tzschoppe beantwortete die Frage damit, dass eine Baugenehmigung für das Gelände seit April 2018 vorliegt, die bis 2024 gilt, ob der Bauherr nun sofort oder erst am Ende der Zeit anfängt zu bauen. Daher kann die Stadt keine alternativen Ideen umsetzen.
Die dritte Anfrage drehte sich um die Entschädigung für die Stadtverordneten im Mai und Juni, wo keine Stadtverordnetensitzung stattgefunden hat. Markus Niggemann erklärte, dass die Entschädigung pro Monat gilt, nicht pro Sitzung, da die Entschädigung für die Tätigkeit im Ganzen und nicht nur für die Sitzungen gedacht ist. Gleiches gilt für die Ausschussvorsitzenden. Die neuen Stadtverordneten erhalten die Entschädigung ab dem Moment, in dem sie das Mandat angenommen haben. Stadtverordnete, die dem alten und neuen Stadtparlament angehören, erhalten für Juni nur eine Entschädigung.
Nachdem der letzte Punkt abgeschlossen war, endete die Stadtverordnetenversammlung.
