Nachdem die Landesregierung ihre Pläne veröffentlicht hat, wonach verschiedene Landesabteilungen in andere Orte Brandenburgs verlagert werden und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) bis 2023 nach Cottbus umziehen soll, gab es unterschiedliche Reaktionen. Finanzminister Görke schaute sich am vergangenen Mittwoch zwei mögliche Standorte in Cottbus an, im ersten Schritt sollen so 150 Mitarbeiter nach Cottbus umziehen, oder Stellen nachbesetzt werden, wenn sich Mitarbeiter weiter für Potsdam entscheiden. Weitere 100 Arbeitsplätze sollen folgen. Der Landesmusikrat bedauerte die Entscheidung der Landesregierung und fürchtet, dass MWFK würde durch den Umzug zum Ministerium zweiten Ranges, womit indirekt der Standort Cottbus gemeint ist.
Mitarbeitern bietet das Land an, in anderer Position in Potsdam zu bleiben, sollten sie einen Umzug nach Cottbus nicht wollen, die Stellen würden dann nachbesetzt. Die Landesregierung entschied unter der Woche den Umzug des MWFK nach Cottbus. Die Entscheidung kommentierte Konstanze Sander, Generalsekretäring des Musikrates, mit Sitz in Potsdam, wie folgt: “Unabhängig von der Zuständigkeit der Landesregierung, ihre Organisationsform selbst zu bestimmen, befürchten wir, dass die Verlagerung des Ministeriums aus dem Zentrum des Regierungshandelns dazu führt, das es als Ministerium zweiten Ranges angesehen wird. Das wird der Bedeutung des Kultur- und Wissenschaftsstandorts Brandenburg nicht gerecht. Hinzu kommt, dass die meisten Kulturverbände ihren Sitz in der Landeshauptstadt haben und so in Gefahr geraten, den unmittelbaren Kontakt zu ihrem politischen Ansprechpartner zu verlieren.”
Michael Schierack, Mitglied des Landtags für die CDU und Cottbuser reagierte darauf: “Unabhängig davon, ob der Vorschlag von Rot-Rot, das Ministerium für Wissenschaft und Kultur nach Cottbus zu verlagern, dem Wahlkampf geschuldet ist, habe mich über die Pressemeldung schon sehr verwundert. Sie zeigt mir wie sich die Maßstäbe in unserem Land über die Jahre hinweg verschoben haben.” Direkt an Frau Sander gewandt, sagt er: “Wenn Sie wirklich es so meinen, wie Sie es geschrieben haben, dass durch den Umzug des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur in meine Heimatstadt und meinen Wahlkreis Cottbus das Ministerium zu einem Ministerium zweiten Ranges wird, dann zeigt es Ihre Arroganz gegenüber den Regionen des Landes Brandenburg. Werden Institutionen, die nach Eberswalde, in die Prignitz, in die Uckermark, in das Havelland oder nach Süd- oder Ostbrandenburg verlegt werden dadurch degradiert? Was ist das für Einstellung gegenüber den Menschen, die gern in Brandenburg leben? Brandenburg ist nicht nur Potsdam!!! Sie haben Brandenburg nicht verstanden und ich als Ausschussmitglied für Wissenschaft und Kultur verstehe Sie auch nicht. Ja, Sie müssten sich bequemen nach Cottbus zu reisen, wenn Sie den Kontakt pflegen wollen, so wie es viele Menschen aus Brandenburg seit Jahren auf sich nehmen, nach Potsdam zu reisen. Ist das eine Zumutung? Für wen? Sie haben mich als Unterstützer verloren. Ich bin enttäuscht.”
Bereits vorher gab es Reaktionen auf die Umzugsentscheidung:
Klaus-Peter Schulze (Mitglied des Bundestages für die CDU): „Das ist prinzipiell ein guter Vorschlag, um die Lausitz im Zuge des Kohleausstiegs strukturell zu stärken. Die Entscheidung sollte noch vor der Landtagswahl durch einen Landtagsbeschluss besiegelt werden. Die rückläufigen Studentenzahlen machen deutlich, dass die Landesregierung der Region mit der Zusammenlegung der Hochschulstandorte Cottbus und Senftenberg einen Bärendienst erwiesen hat. Die Verlagerung des Wissenschaftsministeriums kann daher nur eine erste Maßnahme für die strukturelle Stärkung der Kohleregien sein. Mit einem Umzug in die Lausitz könnte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die mit dem Kohleausstieg verbundenen Herausforderungen direkt vor Ort und gewissermaßen am Objekt analysieren. Dadurch wären dann sicherlich Erkenntnisse möglich, die als Blaupause für andere Kohleregionen genutzt werden könnten“
André Kaun, Die Linke: “Mit Blick auf den laufenden Strukturwandel in der Lausitz begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus zu holen. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt die Forderung aus der Region, den Behördenstandort in Südbrandenburg zu stärken. Konkrete Vorschläge hierfür wurden unterbreitet. Auch wenn ich mir diese Entscheidung schon früher gewünscht hätte, so ist sie doch ein wichtiges Signal aus Potsdam in die Lausitz. Dieser Schritt ist eine sinnvolle Ergänzung der geplanten Ansiedelungen von Forschungseinrichtungen in der Region, wie beispielsweise des Fraunhofer Instituts und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Das MWFK als für Kulturpolitik des Landes zuständiges Ministerium kann außerdem ein starker Impuls für die Kulturregion Lausitz sein.”
Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Grundsätzlich ist eine Stärkung der Region zu begrüßen. Die Woidke-Regierung hat in der Vergangenheit aber, bis auf kleinere Einzelprojekte, einen eigenen Plan für die Lausitz sträflich vermissen lassen. Vielmehr noch wurde die Region vor der geplatzten Kreisgebietsreform fast abgeschrieben. So richtig der Schritt ist, Behörden in die Fläche des Landes zu verlegen, so sehr verwundert der Zeitpunkt. Kurz vor den Wahlen etwas zu versprechen ist deshalb unglaubwürdig, da SPD und Linke seit Jahren als Regierung nicht gehandelt haben. Wir als CDU bleiben bei unserem Vorschlag ein Lausitzministerium in der Region einzurichten. Dieses soll alle Akteure und Aktivitäten bei der Strukturentwicklung bündeln und damit den Prozess zum Erfolg führen. Wir werden dieses Ministerium umgehend nach der Landtagswahl im Jahr 2020 an den Start bringen.“
Hintergrund Landesmusikrat Brandenburg:
Der Landesmusikrat Brandenburg ist der Dachverband aller am Musikleben im Land Brandenburg beteiligten Fachverbände, Vereine, Institutionen sowie Persönlichkeiten der Amateur- und Profimusik. Er ist gemeinnützig aktiv, gefördert durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg. Weiterhin ist er Kooperationspartner sowie Veranstalter eigener Projekte der Musikalischen Bildung und Teil des Deutschen Musikrates, vertreten u.a. im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sowie im Rundfunkarbeitskreis des Deutschen Musikrates.
