Für den Sonntag, 15.02.2015, hatte der Kreisverband Lausitz der NPD eine Versammlung anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung von Cottbus im 2. Weltkrieg angemeldet. Weitere Versammlungen und Kundgebungen wurden vom demokratischen Spektrum als Protest gegen die NPD angemeldet.
Im Mittelpunkt der polizeilichen Einsatzkonzeption zur Sicherung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit stand die Gewährleistung der Gewaltfreiheit und Friedlichkeit. Spezielle Kommunikationsteams von Polizeibeamten wurden im Stadtgebiet eingesetzt, um alle polizeilichen Maßnahmen transparent an sämtliche Versammlungsteilnehmer zu vermitteln.
In einer ersten Auswertung des Einsatzes kann konstatiert werden, dass dieses Konzept überwiegend positiv umgesetzt werden konnte.
Mehrfache Abweichungen von Personengruppen von der geplanten und abgesprochenen Aufzugsstrecke erforderten polizeiliche Einsatzmaßnahmen. Im Rahmen der Absicherung der Versammlungen mussten deshalb sechs Identitätsfeststellungen vorgenommen, vier Platzverweise ausgesprochen, zwei Ermittlungsverfahren wegen einer Sachbeschädigung und eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und einmal zur Abwehr eines Angriffes auf einen Polizeibeamten das Reizstoffsprühgerät eingesetzt werden.
Es kamen in diesem Einsatz ausschließlich Beamte der Brandenburger Polizei zum Einsatz.
Quelle: Polizeidirektion Süd
