Die Stadt Cottbus nahm im Jahr 2012 insgesamt 1.491.296 Millionen Euro aus Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr ein. Davon stammen 752.721 Euro aus Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und 738.575 Euro aus Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr. ( stationäre Anlagen: 525.530 Euro; mobile Anlagen: 213.045 Euro)
Weiterhin wurden Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten aus dem Bereich von Gewerbeangelegenheiten in Höhe von 7.077 Euro erzielt. Diese Gebiet umfasst zum Beispiel Verstöße gegen das Schwarzarbeitergesetz, Gewerbeordnung, Nichtraucherschutzgesetz, Jugendschutzgesetz etc. .
Die Entwicklung der Einnahmen in den benannten Gebieten in den letzten fünf Jahren schwankt:
2008) 1.145.161 Euro
2009) 1.666.697 Euro
2010) 1.546.817 Euro
2011) 1.736.662 Euro
2012) 1.498.373 Euro
Nach Angaben der Stadt werden die Einnahmen zum Teil für Maßnahmen der Verkehrserziehung und für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verwandt. So werden zum Beispiel 5000 Euro für die Verkehrswacht Cottbus aufgebracht. Der Landkreis Spree- Neiße bringt diesbezüglich gar nichts auf .
Quelle: Jürgen Maresch, Landtagsabgeordneter (Die Linke)
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