Sicherheitskonferenz: Mehr Videoüberwachung & Alkoholverbote geplant

Die Stadt Cottbus will die die öffentlichen Sicherheit in der Innenstadt weiter stärken und setzt dabei auf die Erweiterung der Videoüberwachung. Beispielsweise konnten am Teehäuschen die entsprechenden Erdbauarbeiten abgeschlossen werden, sodass jetzt die letzten Maßnahmen getroffen werden, um vor Ort eine Videoüberwachung zu installieren. Das gab die Stadt heute nach einer weiteren Sicherheitskonferenz für den Innenstadtbereich bekannt. Weitere Standorte für Kameras sollen entlang der Stadtmauer, der Stadtpromenade und an der Haltestelle am Blechen-Carré geprüft werden. Oberbürgermeister Tobias Schick sieht darin eine starke Maßnahmen, um möglichen Straftaten präventiv vorzubeugen, im Notfall aber auch Straftäter besser verfolgen zu können. Auch die bereits bekannten und aus Sicht der Stadt bewährten Alkoholverbotszonen sollen in diesem Jahr wieder temporär eingerichtet werden, um für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen.

Die Stadt Cottbus teilte dazu mit:

Die Videoüberwachung des Teehäuschens an der Stadtmauer wird in Kürze starten. Die entsprechende Installation konnte nach Ende des Bodenfrostes verlegt werden. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein wesentlicher Baustein einer Sicherheitsarchitektur für Cottbus, die Oberbürgermeister Tobias Schick gemeinsam mit vielen Partnern entwickelt. Sie soll in der Stadt ausgeweitet werden, zunächst voraussichtlich im Bereich Stadtpromenade/Stadtmauer. Beraten wurde darüber unter anderem auf der Sicherheitskonferenz am Montag, 19.02.2024, im Cottbuser Stadthaus. OB Tobias Schick: „Es darf in unserer Stadt weder rechtsfreie Räume geben noch Ecken, wo sich Kinder oder Frauen nicht mehr hineintrauen. Jenseits der Zahlen ist das immer auch eine Frage des Sicherheitsgefühls. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem vernünftigen Maß an Kameraüberwachung dieses Gefühl stärken und die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig wirksamer vor Straftaten schützen können. In der Konferenz gab es viel Zuspruch für diesen Weg, speziell von Vermietern als auch von der Polizei.“ OB Schick kündigte nach der Sicherheitskonferenz an, auch weitere Standorte für eine Überwachung per Kamera prüfen zu lassen. Neue rechtliche Einschätzungen geben dafür den Kommunen gewisse Spielräume. „Wir werden nicht die Stadt mit Kameras überziehen, aber da, wo notwendig, für mehr Sicherheit sorgen. Mir ist wichtig, dass wir mit dem Regelwerk zur Kamera-Überwachung in der Lebenswirklichkeit ankommen.“

Die vor einem Jahr mit der ersten Sicherheitskonferenz eingeleiteten Schritte zu mehr Ordnung und Sicherheit in der Innenstadt sowie in den großen Stadtteilen zeigen nach Einschätzung des OB spürbar Wirkung. Die Präsenz von Polizei und Ordnungskräfte sei stabil, mehrsprachige Sozialarbeiter sind gezielt in verschiedenen Gruppen unterwegs. Hinzu kamen im Jahresverlauf zeitlich befristete Alkoholverbote am Schillerplatz sowie in der Stadtpromenade. Eine Videoüberwachung – auch entlang der Stadtmauer und an der Straßenbahn-Haltestelle am Blechen-Carrè – könnte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten präventiv eindämmen. Das zeigen Erfahrungen vom Berliner Platz, der durch die Polizei per Kamera überwacht wird. Dies diene dem Schutz von Passantinnen und Passanten. OB Schick: „Wir wissen, dass beispielsweise der neue Spielcontainer in der Promenade mehr und mehr zum Treffpunkt von Jugendlichen wird. Dafür ist er nicht gedacht. Das zeigt aber gleichzeitig den Bedarf an Treffmöglichkeiten, den verschiedene Jugendgruppen in unserer Stadt haben.“ So werde derzeit an einem attraktiven gastronomischen Angebot sowie weiteren temporären Nutzungen für die Interimsfläche in der Stadtpromenade gearbeitet. Vereinbart ist zudem, dass im Umfeld des Einkaufszentrums auf öffentlichen Flächen öfter gereinigt wird.

Das Thema Jugend in mehreren Facetten war ein Schwerpunkt der Sicherheitskonferenz. Die Zahl der Gewaltdelikte war im zurückliegenden Jahr monatlich stark schwankend, tendenziell leicht sinkend – aber nicht alles wird angezeigt und kann verfolgt werden. Zudem handelt es sich zumeist um Fälle von Diebstahl und Unterschlagung, aber auch Körperverletzungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

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OB Schick: „Wir brauchen weiter ein Bündel verschiedener Ansätze von Prävention und Repression, um Straftaten, Beleidigungen oder Belästigungen einzudämmen. Manches dauert da noch zu lange, aber wir werden nicht aufgeben, sinnvolle und wirksame Vorhaben umzusetzen, auch gegen Widerstände durch bürokratische Regelungen. Letztlich werden wir gemeinsam das Nötige bewegen.“ Ordnung und Sicherheit blieben eine Daueraufgabe. Schick dankte den Einsatzkräften und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für ihr Engagement gerade in schwierigen Situationen und Konstellationen. Die Partnerschaft mit Polizei und Staatsanwaltschaft, mit Vermietern, Trägern, Institutionen und Vereine werde fortgesetzt.

Zudem erhofft sich die Stadtverwaltung vom Deutschen Präventionstag (DPT), der am 10. und 11.06.2024 in Cottbus stattfindet, weitere und neue Impulse. Der DPT beschäftigt sich genau mit den Themen, die auch auf der Sicherheitskonferenz eine Rolle spielten. Vorgeschaltet ist dazu eine Cottbuser Präventionswoche mit verschiedenen Angeboten. Das Programm dafür wird derzeit erarbeitet.

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