Das Brandenburger Infrastrukturministerium teilte dazu mit:
Bundesbauministerin Klara Geywitz und Brandenburgs Bauminister Guido Beermann haben heute gemeinsam Cottbus besucht und sich über den Stand der Stadtsanierung und weitere Schwerpunkte der Stadtentwicklung informiert. Außerdem brachten Geywitz und Beermann mehrere Förderbescheide mit. Übergeben wurden Städtebaufördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro sowie ein Bescheid des Bundes zur Förderung von Innenstädten in Höhe von 2,25 Millionen Euro.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Mit der Städtebauförderung verfügen wir über ein wirksames Instrument, um Städte wie Cottbus bei der Bewältigung der tiefgreifenden Umbrüche in den vergangenen 30 Jahren zu unterstützen. Die Cottbusserinnen und Cottbusser haben viele Veränderungen hinter sich. Die Stadt Cottbus steckt mitten im Strukturwandel. Und gerade in diesen Zeiten brauchen die Menschen Sicherheit und Perspektive. Erst neue Arbeitsplätze, dann der Ausstieg aus der Kohle. Dieses Versprechen gilt weiterhin. Philosophische Debatten um einen vorzeitigen Ausstieg, ohne die Betroffenen selbst einzubeziehen und ohne Ersatz für den Kohlestrom, sind dabei wenig hilfreich. Ich freue mich sehr darüber, dass mit den über sechs Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land, der höchsten Einzelförderung im Land Brandenburg im Jahr 2022, die Wohn- und Lebensqualität in den Quartieren weiter verbessert und Schulen und Straßen saniert werden können. Mit dem Programm ‚Wachstum und nachhaltige Erneuerung‘ helfen wir zudem dabei, Städte klimafit zu machen. Ein weiterer Effekt von Fördermitteln im Städtebau: sie lösen Folgeinvestitionen aus, die der gesamten Region zugutekommen.“
Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung: „Ich freue mich, dass wir die Stadt Cottbus auch für weitere fünf Jahre mit Städtebaufördermitteln unterstützen können. Es werden damit vor allem Umbauten und die Barrierefreiheit an Schulen sowie die Finanzierung des Stadtteilmanagements in verschiedenen Stadtteilen, aber auch Straßenbauprojekte gefördert. Cottbus hat sich auch dank umfangreicher Fördermittel zur erfolgreichen Metropole im Süden des Landes Brandenburg entwickelt. Die Erfolge der Stadtsanierung sind überall sichtbar und auch die großen Wohngebiete wurden nicht vernachlässigt. Als wichtiger Verkehrsknotenpunkt konnte der Bahnhof entwickelt werden. Cottbus ist auf einem guten Weg, seine Potentiale auch mit wichtigen Wirtschaftsansiedlungen zu heben. Dabei wollen wir die Stadt weiter unterstützen.“
Die Städtebauförderung ist seit mehr als 50 Jahren ein zentrales Instrument der Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu beseitigen und Städte damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken. Die Grundlage der Städtebauförderung ist ein integrierter Ansatz in mit dem Bund abgestimmten Fördergebieten. In Brandenburg erarbeiten die Kommunen hierfür ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) als Fördervoraussetzung.
Die Stadt Cottbus erhält aus dem Programmjahr 2022 vier Förderbescheide aus den Bund-Länder-Programmen „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und „Sozialer Zusammenhalt“ in Höhe von insgesamt 6,415 Millionen Euro.
Ergänzend zur Städtebauförderung von Bund und Ländern unterstützt der Bund bundesweit mehr als 220 Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des Strukturwandels in den Innenstädten und Zentren mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Die Stadt Cottbus erhält aus diesem Programm 2,25 Millionen Euro Bundesförderung für das Projekt „Perspektive Cottbus – Wir geben dem doppelten Strukturwandel ein Gesicht“.
Zuwendungsbescheid Bund-Länder-Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE)
Das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ unterstützt Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Das Programm hilft den Städten und Gemeinden dabei, ihre baulichen Strukturen und den öffentlichen Raum an neue und sich ändernde Bedarfe anzupassen. Damit geht das Programm über das Stadtumbau-Programm hinaus. Es setzt einen Schwerpunkt bei der Brachflächenentwicklung zur Unterstützung des Wohnungsbaus bzw. zur Entwicklung neuer Quartiere. Umweltbezogene und ökologische Aspekte wie die Klimafolgenanpassung sollen noch stärker berücksichtigt werden.
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Aus dem Teilprogramm Aufwertung werden zwei Millionen Euro bewilligt. Die Mittel sollen unter anderem für das Projekt „Franz-Mehring-Straße und Dissenchener Straße zwischen Spree und Stadtring“ sowie für Durchführungsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.
Bisher wurden von Bund und Land rund 100 Millionen Euro unter anderem für den Hort der Erich-Kästner-Grundschule, für die Verlängerung des Personentunnels und verschiedene Bauabschnitte des Bahnhofsumfelds NORD sowie die Anpassung der Bahnhofstraße und Vetschauer Straße im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes bewilligt.
Zuwendungsbescheid Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt (SZH)
Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ verfolgt die Ziele, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Das Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement werden stärker betont. Im Sinne einer ganzheitlichen Perspektive sind vor Ort bestehende oder bereits geplante Projekte, Mittel und Akteure in die Förderung der Stadt- und Ortsteile einzubeziehen, um durch eine Abstimmung vor Ort die Kräfte zu bündeln.
Programmgebiet Sachsendorf-Madlow
115.000 Euro werden vorrangig für die Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung, das Stadtteil- und Integrationsmanagement sowie den Verfügungsfonds bewilligt.
Bisher wurden rund 7,5 Millionen Euro unter anderem für die Sanierung des Jugendkulturellen Zentrums „Bunte Welt“, die Sporthalle der 8. Gesamtschule und die Sportanlage Hegelstraße einschließlich Freiflächen und Funktionsgebäude sowie das Stadtteilmanagement und die Freiwilligenagentur bewilligt.
Programmgebiet Sandow
1,8 Millionen Euro werden überwiegend für die Sanierung der Theodor-Fontane-Gesamtschule insbesondere für das Haus B sowie die Finanzierung des Stadtteilmanagements und der Öffentlichkeitsarbeit bewilligt.
Bisher wurden rund 15,4 Millionen Euro unter anderem für verschiedene Bauabschnitte der Fontane-Gesamtschule einschließlich Freiflächen, die Sanierung der Kolumbus- Grundschule einschließlich Pausenhof sowie die Energetische Sanierung des Planetariums eingesetzt.
Programmgebiet Neu Schmellwitz
Es werden 2,5 Millionen Euro bewilligt. Die Mittel sollen unter anderem für die Sanierung der Schmellwitzer Oberschule vor allem auch für die barrierefreie Erschließung, die Durchführung des Stadtteil- und Integrationsmanagements, die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.
Bisher wurden rund 2,2 Millionen Euro unter anderem für Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit, Sprachförderkurse für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und die Begleitung des Stadtumbauprozesses im Quartier eingesetzt.
Die Stadt Cottbus hat bisher aus der Städtebauförderung und diversen Landesprogrammen für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung rund 231 Millionen Euro erhalten. Hinzu kamen rund 212 Millionen Euro für die Modernisierung und Instandsetzung sowie den Bau von rund 11.600 Wohnungen aus der Wohnraumförderung.
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Red. / Presseinformation
