Rund 50 Europarechtler kommen am 4. und 5. Juni an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zu einer internationalen Fachtagung zusammen. Thema ist die „Vollharmonisierung im europäischen Verbraucherrecht”.
Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union sind durchlässig geworden – für Verbraucher aber gilt dies nur bedingt: Denn trotz vielfältiger Ansätze, das Verbraucherrecht in Europa zu harmonisieren, werden grenzüberschreitende Geschäfte von Verbrauchern selten getätigt. Die Europäische Kommission führt das auf ein fehlendes Vertrauen der Verbraucher zurück und hat im Herbst 2008 den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, die einen in allen EU-Ländern gleich hohen Schutzstandard von Verbraucherrechten garantieren soll – eine Harmonisierung von Verbraucherrechten. Dieser Vorschlag steht in deutlichem Gegensatz zu dem bisher bei verbraucherprivatrechtlichen Richtlinien verfolgten Konzept der Mindestharmonisierung.
Die internationale Fachtagung widmet sich den verschiedenen Implikationen dieses möglichen Richtungswechsels und wendet sich auch denjenigen Regelungsbereichen zu, die nicht vom Richtlinienentwurf erfasst sind. Ausgewiesene Fachleute aus dem In- und Ausland untersuchen die theoretischen Fundamente der Vollharmonisierung und deren praktische Auswirkungen. Unter den Referenten sind Min. Dir. Karl-Heinz Oehler vom Bundesministerium der Justiz und der renommierte Europarechtsexperte Prof. Rudolf Streinz von der LMU München. Ein Tagungsband wird die Ergebnisse des wissenschaftlichen Austausches der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Veranstaltet wird die Tagung vom jüngst an der Viadrina ins Leben gerufenen „Frankfurter Institut für das Recht der Europäischen Union” (fireu) in Kooperation mit der Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht (GPR). Sie wird gefördert durch die Bundesnotarkammer und den Verlag „sellier. European Law Publishers”, München. Die Veröffentlichung des Tagungsbandes wird ermöglicht durch die Unterstützung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, das derzeit den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer innehat.
Quelle: Europa-Universität Viadrina
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