Brandenburger Kriminalstatistik 2007 &#8211; Weiter hohe Aufklärungsquote

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Schönbohm: Kooperation bei Bekämpfung der Jugendkriminalität verbessern
Brandenburgs Polizei hat im vergangenen Jahr mehr Straftaten bearbeitet als im Jahr 2006. Wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 hervorgeht, gab es eine leichte Zunahme um 1,7 Prozent auf 226.466 Straftaten (2006: 222.783). „Die Aufklärungsquote lag mit 57,4 Prozent weiter hoch, auch wenn dies einen leichten Rückgang um 1,2 Prozentpunkte gegenüber 2006 bedeutet“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm am Donnerstag in Potsdam. Die Polizei ermittelte 84.266 (84.967)Tatverdächtige.
Nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren nahm insbesondere die Gewaltkriminalität um 10,4 Prozent auf 5.934 (5.374) Fälle zu. Eine Zunahme gab es auch bei Sachbeschädigungen um 7,3 Prozent auf 38.102 (35.510) Fälle und Wirtschaftskriminalität um 20,8 Prozent auf 7.939 (6.572) Straftaten. Weiter rückläufig waren dagegen Diebstahlsdelikte um 0,8 Prozent auf 89.676 (90.418) Fälle. Ebenfalls verringerte sich unter anderem die Zahl der Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz um 16,5 Prozent auf 4.746 (5.685) Fälle und die Zahl der Rauschgiftdelikte um 12,4 Prozent auf 6.064 (6.919)Fälle.
Schönbohm unterstrich, dass es nach dem Wegfall der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze weiterhin keine Hinweise auf eine Steigerung von Straftaten in der Grenzregion gibt. Das ‚Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit‘ hat seit seiner Arbeitsaufnahme am 18. Dezember 2007 rund 1.300 Vorgänge aus dem gesamten Bundesgebiet bearbeitet, darunter etwa 550 Vorgänge mit Bezug zum Land Brandenburg. Dabei handelte es sich hauptsächlich um die Unterstützung zur Aufklärung von Betrugsfällen und Tageseinbruchsdiebstählen sowie bei Fahndungsmaßnahmen.
Von den ermittelten 6.115 (5.760) Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Gewaltstraftaten waren 2.872 (2.655) Personen oder 47 (46,1) Prozent jünger als 21 Jahre. „Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahre bei Gewaltdelikten ist weiter viel zu hoch“, betonte Schönbohm. Auch in anderen Kriminalitätsfeldern fallen unter 21-Jährige besonders auf. So sind 41 Prozent der Tatverdächtigen bei der Rauschgiftkriminalität, mehr als 57 Prozent der Tatverdächtigen bei Sachbeschädigungen und 63 Prozent der Tatverdächtigen bei Fahrraddiebstählen jünger als 21 Jahre. Allerdings nehme die Jugendkriminalität insgesamt in Brandenburg entgegen dem bislang erkennbaren bundesweiten Trend nicht zu, erläuterte der Innenminister. Die Zahl der Tatverdächtigen ging um knapp 1.000 auf 23.100 Personen zurück.
Jugendkriminalität ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Schönbohm verwies darauf, dass Brandenburg bereits vielfältige polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität ergriffen hat. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden zur Prävention hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Dazu gehören spezielle Jugendkommissariate, die verbesserte Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen wie Jugendgerichtshilfe und Jugendämtern sowie die inzwischen 945 Partnerschaften Schule/Polizei.
Die meisten Jugendstrafsachen brauchen laut Schönbohm in der polizeilichen Bearbeitung nicht länger als drei Monate, bis sie an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Strafverfolgung allein kann das Problem jedoch nicht lösen. Daher ist „ein abgestimmtes Paket präventiver und repressiver Maßnahmen bisher schon erreicht. Familien, Schulen, Vereine, Verbände, Polizei, Justiz und kommunale Verantwortungsträger müssen gezielt zusammenwirken und ihre gute Zusammenarbeit weiter verbessern“, sagte der Minister.
Zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität sprach sich der Minister für die Einrichtung eines elektronischen Datenaustausches zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Jugendgerichten aus. „Dies würde die Möglichkeiten einer raschen und gezielten täterorientierten Reaktion der beteiligten Institutionen verbessern. Das erfolgreiche täterorientierte Agieren unserer Polizei gegenüber den rund 530 jugendlichen Intensivtätern im Lande könnte so noch mehr Früchte tragen.“
Schönbohm verwies darauf, dass die Innenministerkonferenz sich auf ihrer Sitzung im April in Bad Saarow mit dem Bericht einer Arbeitsgruppe zur Jugendkriminalität befassen wird. „Für die Gesetzgebung ist jedoch in erster Linie der Bund zuständig. Deshalb ist eine enge Vernetzung und Abstimmung zwischen Ländern und Bund notwendig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir noch in diesem Jahr zu klaren Ergebnissen kommen“, betonte der Minister.
Mit Blick auf die Zukunft sagte Schönbohm, die Kriminalpolizei soll nach einer intensiven Evaluierung strukturell zukunftsfest neuorganisiert werden. Für die Polizei insgesamt gebe es eine klare Personalentwicklungsperspektive bis zum Jahr 2012. Die damit verbundene Personalanpassung sei nur vertretbar, weil ein Einstellungskorridor für jährlich 205 Polizeischülerinnen und -schüler in den Jahren 2007 bis 2009 vereinbart wurde, die in den Jahren 2010 bis 2012 nach bestandener Prüfung in den Polizeidienst eintreten werden. „Ich sage deutlich: Wir haben dann alles optimiert. Eine weitere Reduzierung der Personalstärke unserer Polizei würde wahrnehmbare Einbußen der öffentlichen Sicherheit bedeuten“, unterstrich Schönbohm.
Der Direktor des Landeskriminalamtes, Dieter Büddefeld, erläuterte, dass die Polizei im vergangenen Jahr unverändert 16 Verfahrenskomplexe der Organisierten Kriminalität bearbeitet hat. Dabei ging es um 618 (276) Einzelstraftaten. Davon entfielen allein 377 Straftaten auf den illegalen Handel von Cannabis in einem einzelnen größeren Verfahrenskomplex aus dem Raum Cottbus. Der registrierte Gesamtschaden durch OK-Kriminalität betrug rund neun Millionen Euro. Die geschätzten Gewinne beliefen sich auf etwa 4,6 Millionen Euro. Im Zuge der Ermittlungen erfolgten vermögensabschöpfende Maßnahmen in einem Wertumfang von 1,4 Millionen Euro.
Ursächlich für den deutlichen Anstieg der Wirtschaftskriminalität waren nach Angaben Büddefelds Serienhandlungen im Bereich des Kapitalanlage- und Arbeitsvermittlungsbetrugs. Der polizeilich registrierte materielle Schaden stieg gegenüber dem Vorjahr um 23,1 Prozent auf rund 207 (168,5) Millionen Euro.
Im Zusammenhang mit dem Internet wurde eine Deliktzunahme um 9,1 Prozent auf 8.776 (8.043) Fälle festgestellt. Schwerpunkte der Straftaten waren Betrugsdelikte, insbesondere der Warenbetrug bei Internetauktionen und der Warenkreditbetrug bei Bestellungen über das Internet. Zudem sind ansteigende Fallzahlen im Bereich der Verbreitung pornografischer Schriften und bei Straftaten gegen das Urheberrecht festzustellen.
Quelle: Ministerium des Innern

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