Ministerpräsident Platzeck hat die erzielte Einigung der Bundesarbeitsministerin mit den Unions-Ministerpräsidenten zu einer Grundgesetzänderung zu den Jobcentern grundsätzlich begrüßt.
Platzeck erklärte heute in Potsdam: „Die seit Monaten für Unsicherheit sorgende Verweigerungshaltung von CDU/CSU scheint aufzuweichen. Endlich hat auch die Union eingesehen, dass die schon lange von der SPD geforderte Änderung des Grundgesetzes die bessere Lösung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist. Das ist ein gutes Signal für Millionen von Langzeitarbeitslosen. Nun gibt es doch noch die Chance, Betreuung und Leistungsgewährung aus einer Hand festzuschreiben.
Auf den Weg zu einer Lösung hätte man sich aber im Interesse der Langzeitarbeitslosen und der Beschäftigten in den Jobcentern schon viel früher machen können, wenn sich die Union gleich auf den in der vergangenen Legislaturperiode erzielten Kompromissvorschlag des damaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz zu bewegt hätte. Stattdessen hat die Blockade die Betreuungsqualität in den Jobcentern mancherorts eher verschlechtert. Die Zeit drängt.“
Quelle: Staatskanzlei
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