Die gestern vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) erhobene Forderung nach einer Korrektur des Länderfinanzausgleiches zugunsten der so genannten „Südländer“ hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf zurück gewiesen. Er sagte: „Horst Seehofer und Stefan Mappus sollten mit ihren unsolidarischen Forderungen zurückhaltender sein. Beide vergessen, dass auch die Brandenburgischen Steuerzahlerinnen und -zahler die gigantischen Verluste der Bayrischen Landesbank und die ebenfalls zu verzeichnenden Verluste der Landesbank Baden-Württemberg mitbezahlen.
Gerade heute konnte die Landesbank Brandenburgs, unsere Förderbank ILB, mit einem positiven Jahresergebnis das Jahr 2009 abrechnen. Darin liegt unter anderem der feine Unterschied: Während sich Bayern und Baden-Württemberg mit ihren Landesbanken an den internationalen Kapitalmärkten verspekuliert haben und insbesondere Bayern mit dem indiskutablen Kauf der völlig ruinösen Hypo Alpe Adria einen Schaden in bislang nicht genau bezifferbarer Höhe angerichtet hat, kann Brandenburg durch den Aufbau einer auf die regionale Wirtschaft und das Handwerk ausgerichteten Investitionsbank inzwischen Gewinnausschüttungen im Landeshaushalt verbuchen.“
Zum Vorwurf, die Nehmerländer würden sich höhere Leistungen im Sozial- und Bildungsbereich „gönnen“ als dies in den Geberländer möglich sei, verwies Finanzminister Markov auf die äußerst zurückhaltende Finanzpolitik des Landes Brandenburg und den damit verbundenen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich. „Dies werden wir auch künftig so beibehalten. Unsere Haushalte sind und waren immer verfassungsgemäß. Die Ministerpräsidenten der ‚Südländer‘ erinnere ich daran, dass sie aufgrund der grundgesetzlich verbrieften Zielstellung, gleiche Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen, einst selbst vom Nehmerland zum Geberland wurden. Diesen Grundsatz jetzt infrage zu stellen, weil man sich selbst konsolidiert hat, weise ich als unsittliches Angebot zurück.“
Quelle: Ministerium der Finanzen
Abbildung © W.J.Pilsak (wikipedia.org)
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