Die brandenburgische Polizei hat in diesem Jahr erneut eine Vielzahl von Medien als jugendgefährdend zur Indizierung angezeigt. Bis Anfang Dezember 2019 legte das Landeskriminalamt (LKA) 69 Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vor, neun mehr als im Jahr zuvor.
Innenminister Michael Stübgen „Wir dürfen extremistische und gewaltverherrlichende Hassmusik nicht tolerieren. Gerade Jugendliche sind beeinflussbar. Wir müssen sie davor schützen, von Extremisten vereinnahmt zu werden. Daher ist es wichtig, dass die Polizei konsequent vorgeht und über menschenverachtende Texte von Extremisten aufklärt. Die Zahl der anregten Indizierungen zeigt deutlich, dass der Schwerpunkt auch im abgelaufenen Jahr im Kampf gegen rechtsextremistische Hassmusik liegt. Ich danke den Fachleuten des Landeskriminalamtes für ihre Arbeit, die für eine friedliche und demokratische Gesellschaft so wichtig ist.“
Seit Mitte der 90er Jahre nimmt die Abteilung Staatschutz im LKA neben der Auswertung der Medien mit Bezug zur politisch motivierten Kriminalität, auch die Auswertung von jugendgefährdenden Tonträgern vor. Die Polizeidienststellen übersenden in dort geführten Strafverfahren sichergestellte Tonträger an das LKA zur Auswertung oder die Medien werden über Downloadportale gesichert.
Allein 55 Indizierungsanregungen betrafen bisher in diesem Jahr rechtsextremistische Musik. Davon wurden bereits sieben rechtsextremistische Tonträger indiziert, 43 Verfahren laufen noch. Bei fünf CDs mit rechtsextremistischem Inhalt folgte die Bundesprüfstelle den Indizierungsanregungen nicht. Die Zahl der vom LKA angeregten Indizierungen von linksextremistischer Musik verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr und beträgt jetzt vier. Die Prüfungen dazu laufen noch.
Beispiele fpr gewaltverherrlichende und extremistische Texte auf den Tonträgern:
„…Jude, Jude, Jude – ähhhh. Aus Juden macht man Speck. Jude, Jude, Jude – ähhhh. Der Menschheit größter Dreck. Sie haben Hakennasen und sie wollen nur unser Geld. Sie denken, sie wären die Größten. Doch sind das Scheißhaus der Welt. Sie töten kleine Kinder, vergewaltigen gern Frauen. Das sind die Judenschweine. Der Menschheit schlimmstes Grauen …” (Gruppe: Hitlers Elite Kommando – Titel: „Juden“)
„… Ja mein liebes Mädel. Heute spalte ich dir den Schädel. Für die ganze Frechheit, die du zeigst. Erlebst du heut´ die Grausamkeit. Mit dem blanken Stahl steh´ ich vor dir und ersehe das letzte Mal deine Zier. Denn nun ist die Stunde für dich soweit. Dein Körper ist dem Tod geweiht. Mit dem Stahl dring ich in dein Fleisch. So wird es von deiner dreckigen Seele befreit und mit jedem weiteren Stich, reinige und befreie ich dich (…) Dein Fleisch zu spüren, sich in deinem Blut zu laben, ist das Einzigste unsere Liebe zu bewahren. Ich fress dich auf solange der Mond noch scheint. Nun sind wir auf ewig miteinander vereint …“ (Gruppe: Wehrhammer – Titel: „ Ja mein liebes Mädel“)
„… Das Hakenkreuz ewig im Herzen. Im Geist Horst Wessels alter Traum. Im Leib des Volkes große Schmerzen. Die Seele schreit nach Reich und Raum. Die Füße stehen auf deutscher Erde, die unsere Ahnen einst bebaut. Im Kopf drin sind noch ihre Werte. Im Blut der Glaube und der Brauch (…) Integrationswunsch, ha aus der Traum. Nun kommt die Plage zu euch heim. Aus aller Länder kommt Abschaum. Zum Schluss sollen wir noch fremd hier sein. Doch nicht mit uns, das schwör´ ich euch. Denn wir stehen im Kampf für´s Vaterland. Mit Waffe, Axt und Schwert und Dolch nehmen wir das Problem in die Hand. Niemals werden wir uns beugen. Niemals werdet ihr uns knechten. Bis der Geist der Freiheit siegt, werden wir hier um Deutschland fechten. Dem Führer treu haben´s wir geschworen. Das Vaterland ist nicht verloren. Solange es deutsches Blut noch gibt. Mit unseren Fahnen ist der Sieg …” (Gruppe: Stahlhelm – Titel: „Mit unseren Fahnen“)
„… Da kommt der Fascho auf dich zu. Reg´ dich nicht auf, bewahr die Ruh‘. Greif´ dir ’nen schönen schweren Stein, dann dell‘ die hohle Birne ein (…) Auf der Demo, wo die Nazis marschier’n. Beschützt von den Bullen, die mit ihnen korrumpieren. Greif´ die Flasche fest am Schafft. Aus dummen Köpfen wird ’ne Mondlandschaft …“ (Gruppe: Fontanelle – Titel: „Noie Eindrücke“)
„ … A festering wasteland of degenerates and filthy Jewish spawn. A paradise for parasites. A paragon of poison. A planet of disease (…) Fuck this Jewish Negro eclipse. Fuck these Refugees sink the ships. Fuck this Jewish Muslim invasion. Fuck this Zionist occupation. No more White genocide. Death to the Jews. Death to the Left. Watch them crawl. Burn them all …” (Gruppe: 14 Sacred Words – Titel: „The monster you made me“)
Hintergrund
Seit 2004 mehr als 950 Anregungen
Seit dem Jahr 2004 wurden durch das LKA insgesamt 965 Tonträger – davon 851 rechtsextremistisch orientierte, 64 gewaltverherrlichende und 50 linksextremistisch orientierte Medien – bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zur Indizierung angeregt. Ausländerextremistisch orientierte Tonträger wurden bisher nicht bei der BPjM zur Indizierung angeregt.
Von den insgesamt sieben im Jahr 2019 auf Anregung Brandenburgs indizierten Tonträgern wurden zwei in den Listenteil A und fünf in den Listenteil B aufgenommen. Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Medien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot.
Bearbeitungsstand der Indizierungsanregungen für das Jahr 2018
Im Jahr 2018 zählte das LKA wiederholt zu der bundesweit aktivsten anregungsberechtigten Stelle bezüglich der Indizierungsanregungen von jugendgefährdenden Tonträgern. Insgesamt wurden durch das LKA 60 Tonträger (davon 58 rechtsextremistisch und zwei linksextremistisch orientiert) bei der BPjM zur Indizierung angeregt. Mit Stand 03.12.2019 wurden bereits 34 rechtsextremistische Tonträger indiziert (davon 13 Liste A und zwei Liste B). 21 Tonträger wurden nicht indiziert. Fünf Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
