Lausitz: Nächste Ausfahrt Strukturwandel. Eckpunktepapier verabschiedet

16:37 Uhr | 23. Mai 2019

Die Bundesregierung hat gestern das Eckpunktepapier zum Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Darin sind Maßnahmen für die Kohlereviere in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen enthalten, die den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gesellschaftlich und wirtschaftliche abfedern und die Regionen auf breitere Füße stellen sollen. Gemäß der Empfehlung der sogenannten Kohlekommission soll bis zum Jahr 2038 die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden. Die damit verbundenen industriepolitischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen müssen in den Regionen abgefedert werden. Dazu sind insbesondere durch Mittel des Bundes erhebliche Investitionen vorgesehen. Insgesamt handelt es sich um etwa 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Von den jährlich etwa 2 Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden Euro über die jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden. 700 Millionen Euro sollen die Länder direkt erhalten, um über eigene Förderprogramme Strukturentwicklung zu finanzieren. Die Mittel für die Länder sollen entsprechend der Kommissionsempfehlungen aufgeteilt werden: Brandenburg 25,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen 37 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent.

Reaktionen:

Marcus Tolle, Geschäftsführer der IHK Cottbus, Katrin Salchert, Vizepräsidentin der BTU, Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der LEAG sowie Holger Kelch, Oberbürgermeister von Cottbus haben wir in Videointerviews zu den Beschlüssen gefragt.

Torsten Bork, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH: “Erste Schritte sind getan, nach Ausstiegsbeschluss und Kommissionsempfehlungen gibt es nun auch eine erste rechtliche Basis – das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz. Das ist ein guter Tag für die Lausitz und die anderen Reviere. Bei allen offenen Wünschen und weiterhin berechtigten Forderungen – er bringt mehr Verbindlichkeit und zeigt so auch die in Deutschland gelebte Solidarität. Wir alle haben damit Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Lassen Sie uns nun die solide Umsetzung begleiten und die Ausgestaltung anpacken. Die mutigen Menschen in der Lausitz warten darauf, endlich ihre neue Zukunft verlässlich gestalten und in die eigenen Hände nehmen zu können.”

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch: „Unsere wesentlichen Forderungen sind im Eckpunkte-Papier enthalten. Der Beschluss ist ein Mutmacher für die Lausitz und uns Cottbuser. Wir haben die klare Erwartung, dass die Vorhaben Gesetzeskraft erlangen und zügig umgesetzt werden. Die Arbeit ist noch nicht getan. Mit dem Aufbau einer Medizinischen Fakultät sowie der Entwicklung des Carl-Thiem-Klinikums zum digitalen Krankenhaus werden neue, herausragende Akzente der Entwicklung unserer Stadt gesetzt. Mit dem zweigleisigen Ausbau der Bahn zwischen Lübbenau und Cottbus, weiteren elektrifizierten Bahnstrecken, der Anbindung des TIP-Areals an die Autobahn, der Stabilisierung des Instandsetzungswerkes der Bahn und anderen Vorhaben werden unsere Hartnäckigkeit und Konsequenz berücksichtigt, mit denen wir auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht haben.Besonders wichtig sind der nunmehr fest avisierte Ausbau und die Ansiedlung von Forschungskapazitäten am Standort der BTU Cottbus-Senftenberg“, so Kelch. Damit können einerseits neue, gut bezahlte Arbeitsplätze angesiedelt werden, anderseits schaffen Wissenschaft und Forschung Ideen und Produkte für neue Unternehmen in der Lausitz. Die Eckpunkte könne so den Wandel der Wirtschaftsstruktur in der Lausitz flankieren und jungen Familien neue Perspektiven in der Heimat eröffnen.”

Siegurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz: „Mit dem vorliegenden Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz wurden entscheidende Weichen gestellt, um die Zukunft der Lausitz als moderne und nachhaltige Wirtschafts- und Energieregion zu sichern. Die wichtige Stärkung von Wissenschaft und Forschung bietet jungen Menschen nach der Schulzeit eine Perspektive in der Region. Mit diesem Eckpunktepapier ist ein erster Schritt getan, der es den Menschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ermöglicht, weiter optimistisch in die Zukunft zu blicken. Nun gilt es, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um konkrete zukunftsfähige Projekte vorantreiben zu können. Es ist an uns, den Wandel der Lausitz hin zu einer Modellregion in Europa für den Strukturwandel zu gestalten.“

Gemeinsam teilen die vier Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit: „Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden. Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘. Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen. Mit dem nun erreichten Ergebnis ist eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können. Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen. Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen. Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen – nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen. Mit dem Eckpunktepapier sendet die Bundesregierung ein starkes Signal in die Reviere und in unsere Lausitz. Dafür haben wir hart gearbeitet und verhandelt. Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Weitere Verzögerungen würden die Menschen in den Revieren verunsichern. Politik muss jetzt liefern. Dann sehen die Menschen, dass wir handeln.”

Woidke weiter: „Wir wollen die Lausitz zu einer ‚Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum‘ entwickeln. Das kann Vorbild werden für die 41 Kohleregionen in der EU. Sie alle sind von diesem Wandel betroffen. Die Lausitz soll auch ohne Braunkohle eine Industrie- und Energieregion bleiben. Dort ist die Kompetenz. Unsere Prioritäten sind Wissenschaft und Forschung sowie der Ausbau der Verkehrssysteme, insbesondere der umweltfreundlichen Bahn. In Cottbus wollen wir eine moderne Medizinerausbildung aufbauen. Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz. Was dort geschehen wird, wird auf das ganze Land ausstrahlen. Deshalb werden wir selbstverständlich auch in den nördlichen Regionen investieren.”

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte dazu: „Wir machen ernst mit dem Klimaschutz. Wir setzen den gesellschaftlichen Konsens in Politik um. Wir gehen damit in Vorleistung für Deutschland. Mit der Strukturhilfe werden heute die strukturpolitischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Für das Rheinische Revier ist das eine gute Nachricht und ein Signal des Aufbruchs. In enger Abstimmung setzen Bundes- und Landesregierung die Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ schrittweise um. In der Region ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet worden, neue wirtschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier nach dem Ende der Braunkohleverstromung zu identifizieren und mit konkreten, innovativen Projektideen für die Energie und Industrie von morgen zu unterlegen. Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.“

Ministerpräsident Laschet unterstrich auch die in den Eckpunkten enthaltenen Zusagen für die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken: „Auch dort, wo Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden, die für die lokale Wertschöpfung von besonderer Bedeutung sind, wird der Strukturwandel mit Hilfen flankiert werden. Das ist insbesondere für die Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet eine gute Nachricht. Die Landesregierung hatte sich von Beginn an mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung für eine Berücksichtigung der Steinkohlekraftwerke auch bei den strukturpolitischen Maßnahmen eingesetzt.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Hinter uns allen liegt ein Prozess, der viel Kraft und Arbeit gekostet hat. Wir brauchen eine positive und freundliche Bereitschaft, einen Kompromiss zu schließen. Viele Menschen haben sich mit ihren Ideen für eine gute Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands eingebracht. Deshalb bin ich dankbar, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung diesen Meilenstein erreicht haben. Wichtige Infrastrukturprojekte konnten wir im Gesetz unterbringen. Durch die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken und den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Auch bei der Finanzierung und den Themen Bildung und Forschung haben wir Fortschritte gemacht. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen. Für die Lausitz und Mitteldeutschland wurde heute die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen.“

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Kumpel im mitteldeutschen Revier mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass Mitteldeutschland zu einem starken Industriestandort wurde. Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Industrie und ebenso Innovation und Wissenschaft auch künftig hier zu Hause sind. Wir haben in den kommenden zwei Jahrzehnten einen soliden und festen
finanziellen Rahmen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, auf den wir bauen und mit dem wir verlässlich planen können. Wichtig ist, dass wir flexibel sind. Daher begrüße ich es, dass uns die in die Eckpunkte aufgenommenen Vorhaben die notwendigen Spielräume lassen. Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Prozess. Zusätzlich zu den bereits in Planung befindlichen Vorhaben, werden wir weitere Projekte definieren und umsetzen, damit das mitteldeutsche Revier und die Menschen in ihm eine gute Zukunft haben.“

Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten: „Endlich geht es los. Wir als SPD-Landesgruppe Ost sind zufrieden mit den Fortschritten und den vorgenommenen Veränderungen an dem ursprünglichen Entwurf. Damit legt die Bundesregierung den Grundstein für einen gelungenen Strukturwandel. Da durch den Ausstieg aus der Kohle in den nächsten Jahren sehr viele Jobs wegfallen werden, muss es unser oberstes Ziel sein, neue und vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung will nun 5.000 zusätzliche öffentliche Stellen in den betroffenen Gebieten einrichten. Es freut mich zudem, dass die Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten, Industriebetrieben und Behörden geplant ist. So kann sich Wirtschaftsminister Altmaier beispielsweise den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion in der Lausitz vorstellen.

Wir als Landesgruppe Ost werden den weiteren Prozess optimistisch verfolgen und uns dafür einsetzen, dass die Finanzhilfen auch effektiv eingesetzt werden. Außerdem unterstützen wir die Forderung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einem Staatsvertrag mit dem Bund, damit die Gelder auch tatsächlich ankommen. Wenn uns diese Mammutaufgabe gelingt, kann sich daraus ein Modell für einen Strukturwandel in ganz Europa entwickeln.“

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze: „In dem Eckpunktepapier der Bundesregierung sind viele wichtige Maßnahmen für die Realisierung eines erfolgreichen Strukturwandels in den deutschen Kohleregionen enthalten“, so Schulze.

Der CDU-Politiker merkt jedoch gleichzeitig an, dass an zwei Stellen eine Überarbeitung und Ergänzung nötig ist: „Im finalen Strukturstärkungsgesetz müssen konkrete Maßnahmen für die Unterstützung und Förderung von privaten Investitionen enthalten sein. Darüber hinaus muss noch einmal die räumliche Abgrenzung der Kohleregionen auf den Tisch. Diese ist bisher deutlich zu weit gefasst. Es sollten nur die direkt von dem Kohleausstieg betroffenen Regionen gefördert werden.“

Projekte in der Brandenburger Lausitz aus dem Eckpunktepapier zum Strukturstärkungsgesetz (Stand 22.05.2019)

Prioritäre Projekte im Bereich Forschung und Innovation:

Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen
Forschungsvorhaben zur industriellen Produktion von „grünem“ Wasserstoff
Das DLR-Institut Next Generation Turbo Fans in Cottbus soll zu Flugtriebwerken der (über)nächsten Generation forschen, die erheblich mehr elektrische Energie bereitstellen, intelligenter geregelt werden und mit neuen, leisen Getrieben laufen.
Weitere Förderung eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus
Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort.
Einrichtung eines Entwicklungs- und Testzentrums für klimafreundliche elektrische Nutzfahrzeuge.
Einrichtung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Monitoringzentrums für Biodiversität
Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von PtX (Lausitz) inklusive einer Demonstrationsanlage

Prioritäre Verkehrsprojekte:

Zweigleisiger Ausbau Bahnverbindung Lübbenau-Cottbus
Ausbau Bahnhof Königs Wusterhausen
Elektrifizierung Cottbus-Görlitz, Elektrifizierung Cottbus-Forst
Ausbau Bahnverbindung Cottbus- Leipzig
Ausbau Bahnverbindung Cottbus-Priestewitz-Dresden
Ausbau Bahnverbindung Leipzig-Cottbus-Guben-Posen
Ausbau Bahnverbindung Cottbus-Zielona Góra
Ertüchtigung Bahnknoten Falkenberg/EstW und Zulaufstrecken
Ertüchtigung Kreuzungsgleis im Bahnhof Bischdorf (Verbesserung eingleisige Strecke Berlin-Senftenberg)
Diverse Maßnahmen zur Errichtung von 740 m Gleisen für den Güterverkehr
Errichtung von KV-Terminals
Ausbau „6-streifiger“ A 13, Autobahnkreuz Schönefeld – Autobahndreieck Spreewald

Weitere Vorhaben aus dem Bereich Mobilität und Digitales:

Anbindung TIP Cottbus mit zusätzlichen Anschluss an A15 als Ersatz für die bisherige AS Cottbus-West
Entwicklung hybrid-elektrischer Antriebssysteme für die Luftfahrtindustrie („HyProP Lausitz“)
Stärkung der Forschung / Untersuchung der Potenziale von 5G in der Praxis
Etablierung des 5G-Mobilfunkstandards
Umsetzung von 5G-Projekten

Vorhaben aus anderen Bereichen

Stärkung des DB-Instandhaltungswerks in Cottbus
Lausitzer Zentrum für Künstliche Intelligenz
Wissenschafts-Campus Albrecht Thaer
Modellregion für das Energiesystem der Zukunft
FhG-Projektgruppen mit Fh-IAP, Fh-IZI, Fh-IPMS, Fh-IKTS sowie Ausbau Außenstelle Fh-IPMS inkl. Bau
Innovationscampus μSensorik
Entwicklung hybrid-elektrischer Antriebssysteme für die Luftfahrtindustrie („HyProP Lausitz“)
Modellregion Gesundheit Lausitz – Gesundheitscampus, Universitätsmedizin und Next Generation Hospital

Folgende Vorhaben sind für eine Planungsbeschleunigung vorgesehen:

B 101, OU Elsterwerda und B 169, OU Plessa (Land BB)
B 169, Klein Oßnig und OU Annahof/Klein Gaglow, (ein Projekt; Land BB)

Ansiedlung/Stärkung von u.a. folgenden Bundeseinrichtungen/Behörden

Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Knappschaft Bahn-See in Cottbus
Errichtung eines Kompetenzzentrums Regionalentwicklung als Teil des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Cottbus
Ansiedlung von Verwaltungsstrukturen aus dem Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) insbesondere zur Erledigung der „neuen ökologischen Aufgaben“ der WSV und weiterer Aufgaben im Bereich der Nebenwasserstraßen
Aus- und Weiterbildungsinitiative in Zusammenarbeit mit Hochschulen/Fachhochschulen im o.g. Bereich der WSV
Prüfung des Aufbaus einer zentralen Bildungsakademie des BMVI als Gemeinschaftsprojekt mit der Autobahn-GmbH des Bundes
Prüfung der Ansiedlung und des Aufbaus von Verwaltungsstrukturen im Zuge der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland
Schaffung einer Ressortforschungseinrichtung für Mobilität (gegebenenfalls als Außenstelle einer bereits bestehenden Behörde für Querschnittsthemen der Abteilung G des BMVI)

Stärkung der Forschung

Weitere Förderung des Innovationscampus µSensorik (icampus) in Cottbus
Einrichtung eines zum BfS gehörenden Kompetenzzentrums Elektromagnetische Felder in Cottbus
Konzeption eines Forschungsprogramms der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) zu Geo- und Umweltaspekten der nuklearen Entsorgung zwischen bestehenden Helmholtz-Zentren

Folgende Bedarfsplanmaßnahmen können – gemäß der genannten Finanzierungsgrundsätze und Umsetzungswege – im Einvernehmen zwischen Bund und Länder in ihrer Planung und Realisierung vorgezogen werden.

Brandenburg

Maßnahmen mit Planungsauftrag oder Planungsrecht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen