Günter Baaske: “Soziale Gerechtigkeit ist unsere Klammer”

Mit klaren politischen Aussagen startete heute Günter Baaske seine Arbeit als neuer Brandenburger Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Auf der Versammlung anlässlich seines Arbeitsbeginns sagte Baaske vor den etwa 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: “Wir sind das Ministerium für soziale Gerechtigkeit. Das ist unsere Klammer und Überschrift. Wir kämpfen für den vorsorgenden Sozialstaat, aktive Arbeitsmarktpolitik, wir wollen Familien stärken und für die Rechte der Frauen streiten”. Mit Baaske kommen Prof. Dr. Wolfgang Schroeder als Staatssekretär und Florian Engels als Pressesprecher in das neu strukturierte Ministerium.
Günter Baaske, in den vergangenen fünf Jahren Chef der SPD-Landtagsfraktion, führte das Ministerium bereits von 2002 bis 2004. Er freue sich, wieder “als Kapitän auf der Brücke zu stehen und das Flaggschiff der Arbeits- und Sozialpolitik wieder steuern zu können”.
Baaske: “Ich sehe uns in der Tradition von Regine Hildebrandt. Sie schuf die Grundfesten dieses Ressorts. Deshalb soll das Hauptgebäude des Ministeriums künftig ihren Namen tragen. Die Rahmenbedingungen – ob im Bund oder im Land – haben sich geändert, die Verantwortung, eine Politik zum Wohle und für die Zukunft der Menschen in Brandenburg zu machen, ist noch größer geworden. Dieser Verantwortung stelle ich mich gern und mit ganzer Kraft. Und ich weiß in diesem Hause eine ausgezeichnete und krisenerprobte Mannschaft hinter mir”.
Die Politik von schwarz-gelb auf Bundesebene brauche einen klaren Kontrapunkt. Baaske: “In Berlin wird das Rollback geprobt. Die geplante Neustrukturierung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist zum Nachteil der Arbeitslosen und der Kommunen, die ‘Herdprämie’ bei der Kinderbetreuung ist eine finanzielle und pädagogische Katastrophe. Es liegt an Brandenburg, gegen den Neo-Konservativismus klar Kante zu zeigen. Unser Ministerium wird zukunftsweisende Gegenmodelle aufzeigen. Das moderne Deutschland schaut dabei auf Brandenburg.” Dazu gehöre das ‘Netzwerk Gesunde Kinder’. Er freue sich, dass es gelungen sei, dieses Thema trotz Ressortveränderung in der Verantwortung des neuen Ministeriums zu halten.
Günter Baaske (52) ist Vater von 3 Kindern. Er arbeitete nach seinem Pädagogikstudium 9 Jahre als Lehrer für Physik und Mathematik, war von 1990 bis 2002 Dezernent und Beigeordneter im Landkreis Belzig beziehungsweise Potsdam-Mittelmark, von 2002 bis 2004 Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in Brandenburg sowie von 2004 bis 2009 Vorsitzender der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Er war Gründungsmitglied des Neuen Forums und der SDP/SPD im Kreis Belzig, Abgeordneter in verschiedenen Kommunalparlamenten und ist seit Oktober 2004 direkt gewählter Abgeordneter des Landtages.
Professor Dr. Wolfgang Schroeder (49) studierte Politikwissenschaft. Er war unter anderem Mitarbeiter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main, Ressortleiter für europäische Tarifkoordination beim Vorstand der IG Metall sowie von 2003 bis 2006 Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim IG Metall Vorstand. Im Jahr 2000 wurde er am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Frankfurter Goethe-Universität habilitiert. Er habilitierte zu einem Thema der Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland. Seit 2006 ist er Professor für Politikwissenschaften an der Universität Kassel.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie