Entsetzt zeigte sich der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch über die Dimension der bekannt gewordene Vorstellungen von Finanzminister Rainer Speer (SPD) über den weiteren Personalabbau bei der Brandenburger Polizei. Dieser will nach Presseberichten bei der Polizei weitere 3.000 Stellen streichen.
Diese wahnwitzigen Vorstellungen müssten unverzüglich vom Tisch, forderte Bauch. Er warnte die künftige Landesregierung erneut vor weiterem Personalabbau bei der Polizei. Die Regierung habe die Aufgabe, die Kriminalität und nicht die Polizei zu bekämpfen. Die polizeilichen Aufgaben seien schon jetzt nur noch mit Abstrichen zu erfüllen, die Schmerzgrenze längst überschritten. Wer weitere Arbeitsverdichtung politisch durchpeitschen will, müsse sich darüber im Klaren sein, dass dies neben negativen Folgen für die Sicherheitslage auch Raubbau an der Gesundheit der Brandenburger Polizisten bedeute. Dies könne kein sozialdemokratischer Ansatz sein.
Sollten sich Finanzminister Speer durchsetzen, greifen die Befürchtungen der Gewerkschaft der Polizei über die Folgen zu kurz. Die Massenkriminalität werde schon längst mehr verwaltet denn sachgemäß ermittelt und verfolgt. Weiterer Aderlass bei der Brandenburger Kripo gefährde die Funktionsfähigkeit der Verbrechensbekämpfung insgesamt, also auch in den Kernbereichen, so Bauch.
Quelle: Kripo-Gewerkschaft
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