Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann hat ein Fairnessabkommen zwischen Bahngewerkschaften und Bahnunternehmen unter Beteiligung des Landes auf den Weg gebracht. Heute trafen sich auf Einladung des Ministers Vertreter von DB AG und Ostdeutscher Eisenbahngesellschaft (ODEG) mit Gewerkschaftern von TRANSNET, der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) in Potsdam. Hintergrund ist die aktuelle Ausschreibung des Stadtbahnnetzes, für die DB AG und ODEG den Zuschlag bekommen hatten, sowie zukünftige Vergaben.
Reinhold Dellmann: „Die Verkehrsunternehmen und die Gewerkschaften sitzen jetzt mit uns an einem Tisch zusammen und reden über anstehende Fragen. Das ist ein Erfolg und der erste Schritt, Befürchtungen bezüglich Sozialabbau und Lohndumping zu entkräften. Ziel ist es, bis zum Jahresende ein Fairnessabkommen zu unterzeichnen.“
Auf folgende Eckpunkte haben sich die Teilnehmer geeinigt:
1. Die Gesprächspartner streben einheitliche tarifvertragliche Regelungen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen an.
2. Das Land Brandenburg sichert zu, für künftige Vergaben die EU-Verordnung 1370/ 2007 anzuwenden. Im Rahmen der Gespräche zum Fairnessabkommen sollen hierzu erste Details vereinbart werden.
3. Das Land Brandenburg sichert die Vorgabe einer hundertprozentigen Zugbegleiterquote bei der aktuellen und künftigen Vergaben zu.
4. Die beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen streben an, die vorhandenen Instandsetzungs- und Umbaukapazitäten im Land Brandenburg zu nutzen.
5. Die Gesprächspartner streben an, Regelungen zur Berufsausbildung junger Menschen zu treffen.
6. Die beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen verpflichten sich, den betroffenen Beschäftigten Weiterbeschäftigungsangebote zu unterbreiten.
7. Es wird angestrebt, das Fairnessabkommen bis Ende 2009 zu unterzeichnen.
Im Ausschreibungsverfahren „Netz Stadtbahn“ wurden 16 Regionalexpress- und Regionalbahnstrecken vergeben. Ausgeschrieben waren 22 Millionen Zugkilometer mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro.
Die am Vergabeverfahren zum Netz Stadtbahn beteiligten Bundesländer haben am 27.07.2009 den Zuschlag an DB Regio und ODEG erteilt. Nun gilt es, zügig die Betriebsaufnahmen vorzubereiten. Bei der Personalgewinnung dürfen dabei die Belange der Arbeitnehmer nicht in den Hintergrund treten. Im Rahmen eines Fairnessabkommens zwischen den beteiligten Unternehmen und Gewerkschaften kann konstruktiv der Boden für Personalübernahmen bereitet werden.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung
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