Die EU-Kommission hat diesen Donnerstag, 22.09.2016, den Verkauf der deutschen Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH (Energetický a průmyslový holding a.s.) und dessen Finanzpartner PPF Investments genehmigt. Der ehemalige Mitbieter Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG AG) hatte Beschwerde bei der EU-Behörde gegen die Transparenz des Bieterverfahrens und mögliche unrechtmäßige Beihilfen eingereicht, da man sich benachteiligt fühlte.
Der Verkauf umfasst alle Kraftwerke und Tagebaue von Vattenfall in Brandenburg und Sachsen: Die Kraftwerke Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe sowie der 50-Prozent-Anteil am Kraftwerk Lippendorf sowie die Tagebaue Jänschwalde, Nochten, Welzow-Süd, Reichwalde und der kürzlich ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord.
Der Eigentümerwechsel wird in den kommenden Wochen erwartet.
Erste Reaktionen zur Entscheidung (werden laufend ergänzt):
IHK-Cottbus Geschäftsführer Dr. Wolfgang Krüger: „Das ist eine gute Nachricht, denn damit ist Klarheit für 8000 Mitarbeiter, für die Zulieferer, Geschäftspartner und Dienstleister der Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall hier in der Lausitz geschaffen. Wir freuen uns auf EPH als neuen Partner. Mit der jetzt hergestellten Sicherheit bei den Eigentumsverhältnissen kann der Strukturwandel in der Lausitz langfristig besser begleitet werden.“
Ingo Senftleben (Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion): „Wir freuen uns, dass Brüssel grünes Licht für die Lausitzer Zukunft gegeben hat. Diese Entscheidung bringt Planungssicherheit. Wir hoffen und erwarten jetzt, dass EPH ein starker Partner für die Lausitz wird, besonders natürlich im Interesse der tausenden Beschäftigten in der Energiebranche.“
Dierk Homeyer (Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion): „Die Braunkohle wird noch lange als Energiequelle benötigt, trotzdem müssen wir uns darauf konzentrieren die Strukturentwicklung der Lausitz voranzutreiben.“ Homeyer verwies auf den Lausitzplan der CDU, der in der kommenden Woche im Landtag beraten wird. „Wir wollen die Lausitz mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Klar ist: Das Land muss sich zukünftig stärker als bisher engagieren.“
Annalena Baerbock (grüne Sprecherin für Klimaschutz und Abgeordnete aus Brandenburg): „Die EU-Kommission spricht sich nicht für den Verkauf aus, sondern bestätigt lediglich, dass er mit den europäischen Wettbewerbsregeln konform ist. Der Verkauf widerspricht aber nach wie vor den europäischen und deutschen Klimazielen, denn Kohlestrom verseucht unsere Atmosphäre. Die EPH wettet gegen die Energiewende. Grund dafür ist die katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung. Ausbaudeckel und Kohlereserve sind die Lockmittel für Spekulations-Heuschrecken wie die EPH. Der Verkauf ist besonders bitter für die Lausitz, denn er verhindert einen geordneten Strukturwandel und verschleppt einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Wohl und Wehe der Beschäftigten hängt nun von der Zocker-Mentalität der EPH-Manager ab. Am Tag der deutschen Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens fordere ich die Bundesregierung einmal mehr auf, endlich eine Novelle des Bergrechts vorzulegen, die neue Tagebaue ausschließt und Rückstellungen für Bergbaufolgeschäden sicherstellt.“
Ralf Holzschuher (energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion):
„Mit der Brüsseler Entscheidung ist der Weg nun frei für die Übernahme der Lausitzer Braunkohle durch EPH. Den Beschäftigten und ihren Familien sowie der ganzen Region bringt dies endlich Sicherheit für die kommenden Jahre. Ich erwarte, dass die Arbeitsplätze bei den Betrieben auch langfristig in der bisherigen Qualität gesichert werden. Für die Kosten der Rekultivierung in den Abbaugebieten muss auch künftig der Betreiber aufkommen. Das in Deutschland bereits tätige Unternehmen EPH zeigt mit dem Kauf erneut Vertrauen in die Braunkohle und ihre mittelfristige Nutzung zur Stromproduktion. Die Lausitz hat jetzt alle Chancen, nach vorne zu blicken, sich zu einer Innovationsregion zu entwickeln und so ihre Zukunft zu sichern. Die SPD-Fraktion und das Land Brandenburg werden dabei tatkräftig Unterstützung leisten.“
