Strukturwandel und Lausitzfonds

Der Strukturwandel fordert nicht nur jede Menge Ideen, Engagement, Mut und Kreativität; sondern wird auch richtig Geld kosten. Aktuell fordern die Bürgermeister und Landräte der knapp 1 Mio Lausitzer Unterstützung per Brief beim Bund ein. Aber statt nur nach Almosen zu betteln haben wir einen noch konkreteren Vorschlag:

Bund und Land Brandenburg legen eine 20 oder 30jährige Staatsanleihe mit mindestens 5 Milliarden Euro auf. Dieses am weltweiten Kapitalmarkt derzeit für fast Nullzinsen zu bekommende Geld wird in einem staatlichen Lausitzfonds angelegt. Aus den Erträgen werden die laufenden Kosten (Planung, Steuerung, Marketing) des Strukturwandels finanziert, Ansiedlungen hingegen werden aus dem Kapital des Fonds finanziert. Somit schmilzt das Fondsvermögen ab, gleichzeitig soll aber die durch Ansiedlung künftig erzielte Gewerbesteuer zu 25% dem Fonds, bis zum Laufzeitende als Rücklage, wieder zugeführt werden. So kann der Fonds in 20/30 Jahren wieder aufgelöst werden und den Kapitalanlegern entsprechend inkl. vereinbarter Rendite ausgezahlt werden. Eine Verlängerung wäre bei Erfolg ebenso denkbar, bzw. das Konzept auf andere Regionen übertragbar. Flankiert wird das ganze durch zielgerichtete staatliche und europäische Infrastrukturförderung.

Was passiert aber wenn es „schief geht“ und am Ende nicht genug Geld im Fonds ist um die Anleihen zurückzuzahlen – dann trägt das Land Brandenburg und der Bund das Defizit. Warum? Weil die Lausitz mehr als 50 Jahre lang für die stabile Energieversorgung des Landes immer einstand und damit für ein prosperieren anderer Regionen seinen Anteil leistete. Mit allen Folgen und Problemen die es vor allem im letzten Jahrhundert dabei auch hier in der Region gab und teils noch gibt. Da wir eine grundsätzlich solidarische Gemeinschaft sind, sollte das Land Brandenburg und auch Berlin seiner Verantwortung auch für die berlinferne Region gerecht werden. Statt noch ewig nach Geld zu betteln, ist die Zeit jetzt reif hier endlich Fakten zu schaffen. Unser Vorschlag soll dabei als Diskussionsansatz dienen. Als Kommunalfraktion können wir es leider nicht selbst umsetzen. 😉

Beispiele für solche kapitalmarktoffenen Staatsfonds zur Realisierung von Strukturwandel findet man auf der Welt zahlreich. Wofür das Geld dann konkret in der Lausitz verwendet werden soll erarbeiten derzeit verschiedene Initiativen und Verbände in der Lausitz. Bevor es ans Geld ausgeben geht muss es natürlich einen Masterplan geben. Aber den Architekten bestellt man auch erst wenn man einen ungefähren Überblick über das Budget hat. Im Moment haben wir nur leere Kassen in der Region.

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Ja uns ist die für Normalbürger astronomische Summe natürlich bewusst, gesehen auf 20-30 Jahre wird ein gelingender Strukturwandel aber wohl mindestens soviel kosten. Wenn nicht sogar noch deutlich mehr. Außerdem kostet dieser Flughafen der jetzt schon mehr als 20.000 Arbeitsplätze ansiedelte sogar jetzt schon mehr. Der ist allerdings auch „berlinnah“.

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