Europaminister Markov nimmt Einsicht in geheime TTIP-Dokumente
„Transparenz sieht anders aus, das ist meine Erkenntnis aus dem heutigen Besuch hier. Mir war es wichtig, mir selbst ein Bild zu machen. Mit der Lektüre der Originaltexte kann man sich eine eigene ungefilterte Meinung bilden, mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden ist das ja nicht möglich.
Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis.
Das Argument, dass eine Veröffentlichung die eigene Verhandlungsposition schwäche, wurde bisher nirgends überzeugend inhaltlich unterlegt. Die Möglichkeit der Einsichtnahme gaukelt Transparenz vor, nützt aber der Öffentlichkeit, also Vertreterinnen und Vertretern von Medien und Wissenschaft, Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts.
Newsletter
Die Lausitz am Abend – in zwei Minuten
Jeden Abend das Wichtigste aus der Region – und donnerstags die Veranstaltungstipps fürs Wochenende. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.
Wer die Lesemöglichkeit für einige Wenige als echten Fortschritt bezeichnet, der verkennt die tatsächliche Bedeutung des Wortes Demokratie, wie wir sie dem Grundgesetz nach kennen“, sagte Brandenburgs Europaminister Helmuth Markov nach seinem Besuch im TTIP-Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Uns bei Google als bevorzugte Quelle festlegen
Wer etwas googelt, bekommt neben den normalen Treffern eine Box mit aktuellen
Nachrichten. Legen Sie NIEDERLAUSITZ aktuell als bevorzugte Quelle fest,
erscheinen unsere Beiträge dort häufiger für Sie – und in den KI-Übersichten
von Google. Ein Klick genügt, danach sind Sie sofort wieder hier.
Falls der Knopf nicht angezeigt wird: niederlausitz-aktuell.de bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Foto: Wiki ArtMechanic
Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
