Ministerpräsident Matthias Platzeck hat vor einem Scheitern der Umsetzung der EU-Richtlinie für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in nationales Recht in dieser Legislaturperiode gewarnt.
„Der Klimaschutz kann nicht warten“, betonte Platzeck heute in Potsdam. „Namhafte Klimaforscher wie Prof. Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass uns für die Begrenzung der weltweiten Erderwärmung nicht mehr viel Zeit bleibt. Was wir heute versäumen, ist morgen nicht mehr zu reparieren.“
Platzeck betonte, die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 (CCS) sei nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für andere energieintensive Industrien eine wichtige Klimaschutz-Option. Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt, gerade auch für die Länder Osteuropas und China. Platzeck: „Wenn wir den Vorsprung bei der Entwicklung von CCS behalten wollen, darf die Schaffung eines Rechtsrahmens für diese Technologie keinesfalls verzögert werden.“
Der Ministerpräsident unterstrich: „Ich bin mir im Klaren, dass wir bei dieser Technologie noch am Anfang der Entwicklung stehen und im weiteren Prozess sowohl die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Bürger als auch die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Und: Politik muss auch bei Gegenwind den Mut haben, ehrlich zu sagen, dass eine klimaschonende und sichere Energieversorgung nicht ohne Konflikte und Beeinträchtigungen zu haben ist. Am Ende aber müssen Kompromisse gefunden und umgesetzt werden.“
Quelle: Staatskanzlei
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