Die Gewaltvorfälle an der Cottbuser Regine-Hildebrandt-Grundschule beschäftigen inzwischen auch die Justiz. Von 25 Ermittlungsverfahren der Polizei seien 18 an die Staatsanwaltschaft Cottbus abgegeben worden. Das berichtete Brandenburgs Innenminister René Wilke am Mittwoch im Innenausschuss des Landtag Brandenburg in Potsdam. Insgesamt seien seit Bekanntwerden von Gewaltvorfällen an Schulen speziell im Stadtteil Sachsendorf Ende Juni insgesamt 108 Ermittlungsverfahren im schulischen Umfeld eingeleitet worden. Am morgigen Freitag steht ein gemeinsames Treffen von Innenministerium, Bildungsministerium und Stadtspitze in Cottbus an, um über weitere Schritte zu beraten.
108 Ermittlungsverfahren im Cottbuser Schulumfeld
Im Vorfeld des Gesprächs am Freitag in Cottbus führte Wilke am Mttwoch zum bisherigen Sachstand aus. Im Zusammenhang mit der Arbeit der polizeilichen Ermittlungsgruppe „Schule“ seien zahlreiche Gefährderansprachen durchgeführt worden, so Wilke. Zudem wurden Zwangsgelder gegenüber schulfremden Störern angedroht, Aufenthaltsverbote seien vorbereitet worden. Gewalt an Schulen sei ein ernstes Thema, betonte der Innenminister. In Zusammenhang mit den Vorfällen an der Regine-Hildebrandt-Grundschule seien von 25 Ermittlungsverfahren der Polizei 18 an die Staatsanwaltschaft Cottbus abgegeben worden.
Seit Ende Juni des vergangenen Jahres leitete die Ermittlungsgruppe „Schule“ insgesamt 108 Ermittlungsverfahren im schulischen Umfeld in Cottbus ein. Dabei geht es unter anderem um Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung und vielerlei mehr. „Die Liste ist sehr sehr lang und vielfältig“, sagte Wilke.
Wörtlich führte der Innenminister zu den Erkenntnissen aus den Gefährderansprachen aus, dass deutlich werde, „dass es sich um Jugendliche in einer Phase handelt, bei denen Themen wie ‚in einer Weise hervortuen‘ oder ‚besonderen Mut beweisen‘ eine Rolle“ spielten. Es handele sich um „jugendtypische Denkweisen“, allerdings hätten „Aggressivität und Gewaltbereitschaft dabei eine hervorstechende Dimension“, so Wilke.
Im Zusammenhang mit den Gewaltvorfällen im Stadtteil Sachsendorf seien seitdem mehrere Arbeitsgruppen vor Ort gebildet worden. Dazu zählen eine Arbeitsgruppe Schulhof, eine AG Kommunikation, eine AG Sozialraum Sachsendorf sowie eine AG Sicherheit. In diesen Runden sollen Einzelthemen gemeinsam mit Lehrerschaft und Eltern besprochen und Lösungsansätze erarbeitet werden.
Verstärkt wurde die öffentliche Aufmerksamkeit nochmals durch einen öffentlichen Elternbrief aus der Regine-Hildebrandt-Grundschule heraus (wie berichtet). Darin äußerten sie ihre Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder im Schulumfeld. In der Folge wurden mehrere Gesprächs- und Arbeitsformate eingerichtet.
Am heutigen Donnerstag soll zusätzlich der Bildungsausschuss über die aktuelle Lage und mögliche Maßnahmen berichten. Für Freitag ist dann ein gemeinsames Treffen in Cottbus geplant. Daran nehmen unter anderem Oberbürgermeister Tobias Schick, Innenminister Wilke sowie Vertreter des Bildungsministeriums teil. Dabei soll es laut Wilke darum gehen, polizeiliche und justizielle Instrumente besser mit den Möglichkeiten der Stadt Cottbus zu synchronisieren. Dazu gehören unter anderem Fragen der Schulbezirksgestaltung, gerichtliche Entscheidungen, die Jugendgerichtshilfe sowie die Tätigkeit des Jugendamtes.
Gemeinsames Treffen in Cottbus
Gemeinsam mit dem Bildungsministerium sollen zudem weitere Maßnahmen erörtert werden, etwa zum schulischen Umgang mit sogenannten Härtefällen. Ziel sei es, Lösungen zu finden, die sowohl der Schulpflicht als auch dem berechtigten Sicherheitsinteresse aller Beteiligten gerecht werden. Über die Ergebnisse des Treffens in Cottbus soll am Freitag informiert werden.
Schick fordert konsequenteres Vorgehen
Bereits in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember hatte Oberbürgermeister Tobias Schick die anhaltenden Gewaltvorfälle an Schulen in Cottbus als großes Problem bezeichnet. In seinem Bericht sprach er von berechtigten Sorgen bei Eltern, Kindern und Lehrkräften und forderte ein gemeinsames Vorgehen von Schulen, Eltern, Jugendamt, Ordnungsamt und dem Staatlichen Schulamt. Der öffentliche Brief von Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule beschreibe die Lage „eindringlich und treffend“. Gewalt gegen Personen oder Sachen sei nicht hinnehmbar und dürfe an Schulen nicht toleriert werden.
Schick verwies zugleich auf strukturelle Defizite im Umgang mit mehrfach auffällig gewordenen Kindern. Nach seiner Auffassung könnten Schülerinnen und Schüler, die sich dauerhaft nicht an Regeln hielten, nicht an Regelschulen verbleiben. Das Schulgesetz lasse besondere Beschulungsformen zu, hier seien insbesondere das Staatliche Schulamt und das Bildungsministerium gefordert. Die Stadt als Schulträger sichere notwendige Räumlichkeiten zu. Zudem verwies der Oberbürgermeister auf laufende Gefährderansprachen und soziale Angebote, betonte jedoch, dass diese Maßnahmen Zeit benötigten und weitere Konsequenzen geprüft würden.
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Red.
