Brandenburger haben ein Recht auf Sicherheit

Die Einwohner von Tschernitz im Süden Brandenburgs sind verunsichert. Seit Monaten wird ihr Ort von einer Einbruchserie in Atem gehalten. Trotz erster Ermittlungserfolge der Polizei werden weiter zahlreiche Straftaten verübt. Dr. Klaus-Peter Schulze hat sich gestern an die Polizeidirektion Süd in Cottbus gewandt und um eine Einwohnerversammlung zur Information der Tschernitzer gebeten. Zu den Vorgängen erklärt der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete:

Ob in Guben, Forst (Lausitz) oder Tschernitz – in vielen Orten Brandenburgs geht die Angst um. Angesichts steigender Kriminalität und zeitgleich abnehmender Polizeipräsenz vor allem im ländlichen Raum sind die Menschen verunsichert und fordern zu Recht von der Landesregierung, mehr zu tun für die Sicherheit im Land.

Vermehrte Diebstähle im Grenzbereich zu Polen und Einbruchserien wie jüngst in Tschernitz gehören längst zum Alltag für die Menschen im Land. Die Sicherheitsbehörden – ob Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte – klagen seit Jahren über zu wenig Personal und zu viele Aufgaben. Doch den Innenminister scheint dies nicht zu beunruhigen. Er bindet die Kapazitäten lieber für eine vollkommen überflüssige Kreisgebietsreform. Aber die Brandenburger haben ein Recht auf Sicherheit. Und es wäre ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung, wenn anstelle der Polizei verstärkt Bürgerwehren diese Aufgabe übernehmen müssten.

Wenn die Landesregierung nicht endlich umdenkt und mehr für die Sicherheit in Brandenburg tut, ist zu befürchten, dass Tschernitz erst der Anfang ist. Oder haben die Menschen in Tschernitz einfach nur Pech, dass gerade keine Bürgermeister- oder Landtagswahl ansteht und der Innenminister deshalb nicht medienwirksam die Polizeipräsenz zumindest zeitweise erhöht?

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