Brandenburg wird das abgelaufene Haushaltsjahr 2007 erstmals seit Bestehen des Landes mit einem Haushaltsüberschuss abschließen können. Darüber informierte Finanzminister Rainer Speer heute das Kabinett. „Ich gehe nach jetzigem Stand von einem Überschuss in Höhe von 350 bis 400 Mio. Euro aus“, sagte Speer.
Insgesamt erzielte das Land im letzten Jahr Einnahmen in Höhe von 10,5 Mrd. Euro. Mit dem Überschuss sollen nach dem Willen von Speer Rücklagen gebildet werden, um für steigende Pensionslasten Vorsorge zu treffen. 2005 hatte Brandenburg etwa 1000 Pensionäre, im Jahr 2020 werden es bereits rund 20.000 sein. „Wir werden jetzt Geld zurücklegen, um für künftige finanzielle Belastungen besser gewappnet zu sein. Trotz des günstigen Jahresabschlusses gibt es daher nichts zu verteilen für zusätzliche Ausgabenwünsche“, erklärte Speer.
Der Finanzminister machte zudem deutlich, dass die langfristige Entwicklung der Einnahmen des Landes infolge sinkender Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und den europäischen Förderprogrammen rückläufig sein werde. „Die Konsolidierung des Haushalts bleibt daher unverändert die oberste Priorität der Finanzpolitik in Brandenburg“, so Speer.
Mit dem endgültigen Jahresabschluss ist Mitte Februar zu rechnen. Dann wird auch die genaue Höhe des Überschusses feststehen. „Trotz aller notwendigen Einschränkungen: Es ist mir eine Freude, diesen Jahresabschluss vorzustellen“, sagte Speer.
Quelle: Staatskanzlei
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