Drei Millionen Euro stehen bereit – Schröter: „Kein Vorgriff auf Verwaltungsreform“
Der freiwillige Zusammenschluss von Brandenburger Gemeinden wird weiter finanziell gefördert. Innenminister Karl-Heinz-Schröter unterzeichnete jetzt eine neue Richtlinie, die Hilfen für Gemeindefusionen bis Ende 2016 ermöglicht. Die neu entstandene oder geänderte Verwaltungseinheit muss mindestens 5.000 Einwohner haben, um in den Genuss der Förderung zu kommen. Insgesamt stehen für den genannten Zeitraum Mittel in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung. Der Wortlaut der neuen Richtlinie soll noch im Dezember im Amtsblatt veröffentlicht werden. Eine vorherige Richtlinie, die 2011 in Kraft gesetzt wurde, war Ende 2014 ausgelaufen.
„Durch die rückläufige Bevölkerungsentwicklung bekommen viele Gemeinden zunehmend Probleme, ihre Verwaltungsaufgaben noch effizient zu erfüllen. Eine Fusion zu größeren Einheiten ist deshalb besonders im Interesse auch der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schröter heute in Potsdam. Er betonte zugleich: „Die Mindestgröße der neu entstehenden Einheiten ist kein Vorgriff auf künftige Reformen; dafür stelle ich mir andere Zielzahlen vor. Es geht jetzt lediglich um Fusionen im Rahmen der geltenden Kommunalverfassung. Ziel ist es, die Zahl der Verwaltungseinheiten zu verringern und so tendenziell leistungsfähige gemeindliche Verwaltungen zu schaffen.“
Fusionieren zwei Verwaltungseinheiten zu einer neuen oder schließen sich Teile einer amtsfreien Gemeinde bei deren gleichzeitiger Auflösung mit benachbarten amtsfreien Gemeinden zusammen oder gliedern sich amtsangehörige Gemeinden unter Wegfall des Amtes in amtsfreie Gemeinden ein, erhalten sie vom Land eine einmalige Zuwendung von 500.000 Euro. Schließen sich Gemeinden eines Amtes zusammen, ist eine Förderung von 50.000 Euro je Zusammenschluss vorgesehen. Die gleiche Förderung ist für den Fall vorgesehen, dass sich amtsangehörige Gemeinden in amtsfreie Gemeinden eingliedern.
Von der Förderung haben in der Vergangenheit bereits die Ämter Unterspreewald und Golßener Land profitiert, die sich zum 1.1.2013 zum neuen Amt Unterspreewald zusammenschlossen. Dieses wurde mit 500.000 Euro unterstützt. Zum 1.1.2014 trat die Fusion der Gemeinden Madlitz-Wilmersdorf und Briesen (Mark) in Amt Odervorland (Landkreis Oder-Spree) in Kraft. Dafür flossen 50.000 Euro.
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
