Regieren von oben herab

Unglaublich! Die Brandenburger SPD legt mit großer Mehrheit auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende fest: Die Kreisgebietsreform kommt mit maximal 10 Kreisen. Den Städten Cottbus, Frankfurt (O) und Brandenburg wird die Kreisfreiheit weggenommen.

Damit ist der versprochene offene und die Bürger einzubeziehende Dialog der Landesregierung nur noch Makulatur. Egal was der Deutsche Städtetag sagt, egal was die Bürger im Land denken und sagen – die selbstherrliche Brandenburger SPD hat gesprochen. Was interessieren da noch die Meinungen der gewählten Landtagsabgeordneten oder die Abstimmung im Landtag zum Thema Kreisgebietsreform.

Dazu passt die Aussage vom Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Woidke zur Einkreisung der drei Städte – „Der Status (kreisfrei) interessiert keinen!“. Woidke und die Brandenburger SPD-Spitze interessieren nicht die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Cottbus, Frankfurt (O) und Brandenburg (die nach dem jüngsten Brandenburg Trend mehrheitlich gegen den Verlust der Kreisfreiheit sind), sie interessiert auch nicht die Meinung und der Wählerauftrag der eigenen SPD-Basis in den drei Städten.

Der Cottbuser CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Michael Schierack findet dieses „Regieren von oben herab“ als anmaßend und undemokratisch. „Hochmut kommt vor dem Fall“, so Schierack. „Was bringt eine Leitbild-Diskussion, wenn bei den führenden Köpfen der Brandenburger SPD anscheinend alles beschlossene Sache ist? Ich bin maßlos vom Lausitzer Ministerpräsidenten Dietmar Woidke enttäuscht, der eigentlich wissen muss, dass der SPD-Landesparteitag in seiner Wirkung die bereits bestehende Distanz der Brandenburger Bürger zum demokratischen Rechtsstaat nur noch vergrößert hat.“

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