Aussetzung der Seenprivatisierung in Ostdeutschland – Bündnisgrüne Bundestagsfraktion beschließt Antrag an Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, Seen aus dem Vermögen der ehemaligen DDR im Besitz der öffentlichen Hand zu belassen, wenn der Gemeinwohlnutzen der Gewässer unter dem Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für Ökologie, Landschaftswasserhaushalt, Naherholung und Naturtourismus überwiegt. Bis zu einer Neuregelung soll die weitere Privatisierung durch ein Verkaufsmoratorium ausgesetzt werden.
Am 28. Mai 2009 wird der Antrag zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.
Dazu erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:
„Seen sind von großer ökologischer und sozialer Bedeutung. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich für die Pflege, die Unterhaltung und die weitere touristische Erschließung der Gewässer ein, um ihre Gemeinden attraktiver zu machen und damit einen Beitrag für die Entwicklung der gesamten Region zu erbringen. Der offene Zugang zu den Seen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die weitere touristische Erschließung der heimischen Gewässer werden jedoch durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes und derLänder gefährdet.
Durch den Verkauf der Seen an Private besteht die Gefahr, dass die Einwohner beispielsweise Badestellen und Stege nicht mehr nutzen können, Fauna und Flora wirtschaftlichen Interessen weichen müssen und sich die Wasserqualität durch fehlende oder nicht sachgerechte Pflege verschlechtert.
Viele Gemeinden sind aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage, die auf ihrem Gebiet befindlichen Seen zu kaufen.“
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm
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