Sylvia Lehmann und Klaus Ness zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes
Die SPD-Fraktion hat heute ihre Stellungnahme zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes beschlossen, über den die Regierung den Landtag gemäß Art. 94 der Brandenburger Verfassung unterrichtet hat. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sozial- und Flüchtlingspolitik, Sylvia Lehmann, sowie Fraktionschef Klaus Ness:
„Das Land wie auch die Kommunen in Brandenburg stehen seit Monaten vor großen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Wir begrüßen deshalb, dass das Landesaufnahmegesetz neu gefasst werden soll. Zugleich halten wir die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an einigen der im Gesetzentwurf des zuständigen Ministeriums vorgesehenen Regelungen für berechtigt. Insbesondere ist es nicht zielführend, für den Verbleib von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften eine zeitliche Vorgabe von zwölf Monaten festzulegen und diese Befristung mit Sanktionen zu bewehren. Auch die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Bemühen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, was aber angesichts der großen Zahl schwierig umzusetzen ist.
Auch eine strenge gesetzliche Fixierung auf Unterkünfte ausschließlich in Innenstadtlagen ist wenig realistisch und zielführend. Die Kommunen leisten Großartiges bei der Unterbringung, Versorgung und Integration. Sie verdienen dabei das Vertrauen und die Unterstützung der Landesregierung, keine Misstrauensbekundungen. Die weiterhin gute Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen ist wichtig für die Bewältigung der Herausforderungen. Ausdrückliche Unterstützung der SPD-Fraktion finden die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowie die Ausweitung der psychosozialen Betreuung.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
