Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ weist darauf hin, dass betroffene Bürger nur noch bis zum 18. Februar Einwendungen gegen den Rahmenbetriebsplan zum Tagebau Nochten 2 einreichen können. Für Menschen, die die Zerstörung von Dörfern wie Rohne und Mulkwitz ablehnen, steht im Internet unter www.strukturwandel-jetzt.de ein Musterbrief zur Verfügung.
Trotz Verkaufsabsichten und trotz der noch nicht entschiedenen Klage zum Braunkohlenplan hatte Vattenfall im Dezember 2014 die bergrechtliche Genehmigung beim Oberbergamt Freiberg beantragt.„Nur durch eine fristgerechte Einwendung können Betroffene sich die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte gegen den Abbau offenhalten. Eine Einwendung ist sozusagen eine Eintrittskarte, die man bei Bedarf einlösen kann.“ sagt Bündnis-Sprecherin Ursula Eichendorff.
Bürger können auf ganz verschiedene Weise betroffen sein. Verliert man sein Grundstück, ist man durch die Grundwasserabsenkung, die Dichtwand oder Lärm und Staub betroffen? Oder aber von Lastwagen und Kippern, die auch schon in der Vorbereitung des eigentlichen Tagebaus vor der Haustür verkehren? Das sollte in der Einwendung deutlich werden. Natürlich können Einwendungen auch von allen eingereicht werden, die nicht direkt vor Ort sondern beispielsweise durch die Sulfatbelastung der Spree oder den CO2-Ausstoß der Braunkohleverstromung betroffen sind.
Gegen den im vergangenen Jahr genehmigten Braunkohlenplan zum Tagebau Nochten 2 haben Betroffene und Umweltverbände Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Nach dem Braunkohlenplan, der sich als Raumordnungsplan nur an die Behörden richtet, wäre der Rahmenbetriebsplan eine erste wirkliche Genehmigung des Tagebauvorhabens. Vattenfall hat inzwischen den Abschluss von Umsiedlungsverträgen gestoppt. Ob und wann ein möglicher Käufer sie noch unterzeichnen würde, ist unklar, da es keinen sicheren Zeitplan für den Verkauf der Lausitzer Kohle gibt.
Der Musterbrief ist im Internet zum Download verfügbar unter:
www.strukturwandel-jetzt.de
Der Rahmenbetriebsplan liegt bis zum 04.02.15 auf den Gemeinden Schleife, Trebendorf, Weißwasser und Neustadt öffentlich aus. Zudem ist er im Internet veröffentlicht unter
http://oba.sachsen.de/692.htm
Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.
