Sicherheitskonferenz in Cottbus: Erste Absprachen & offene Fragen

Nach den gewalttätigen Vorfällen im Frühsommer und ersten Konsequenzen der Stadt ist das Thema Sicherheit an Schulen in Cottbus nun in einer Sicherheitskonferenz in Sachsendorf weiter vertieft worden. Eingeladen hatte Oberbürgermeister Tobias Schick, beteiligt waren u. a. Bildungsminister Steffen Freiberg, das Schulamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Träger und Elternvertreter. Vereinbart wurden Schritte bei Sprachförderung, Schuleinzugsbereichen, baulichen Sicherheitsvorkehrungen und engerer Zusammenarbeit von Schule und Polizei. Gleichzeitig blieb deutlich, dass zentrale Fragen wie Datenschutz, Videoüberwachung oder Abschiebungen nur auf Landes- und Bundesebene gelöst werden können. Die ganze Pressekonferenz –>> Hier anschauen. 

in Schwerpunkt der Beratungen war die Sprachförderung. Bereits beschlossen ist, die verpflichtende Sprachstandsfeststellung auf das fünfte Lebensjahr vorzuziehen. Zudem wird eine verpflichtende Förderung bis zur Einschulung gefordert. Bildungsminister Steffen Freiberg erklärte: „Wir haben 2024 das Instrument des Sprachscreenings im Vorschulalter eingeführt … Darauf können wir aufbauen, wenn wir eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung für alle Kinder vor der Einschulung erreichen wollen.“ Auch eine Anpassung der Schuleinzugsbereiche wird geprüft, um Kinder mit geringen Deutschkenntnissen gleichmäßiger auf die Schulen zu verteilen.

Neben pädagogischen Fragen standen konkrete Schutzmaßnahmen im Mittelpunkt. Bereits im Sommer hatte die Stadt Zäune und Gegensprechanlagen installiert und an mehreren Standorten Sicherheitspersonal eingesetzt. Diese Linie soll fortgesetzt werden. „Die Maßnahmen, die wir deutlich vor dem Schuljahresende vor den Sommerferien ergriffen haben, [haben] erste Wirkung gezeigt“, sagte Schick. Polizei und Schulamt wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren und künftig regelmäßige Konsultationen einführen. Freiberg kündigte an: „Das Staatliche Schulamt [wird] regelmäßig mit der Polizeiinspektion in einen anlasslosen Austausch treten … gegebenenfalls unter Beteiligung der Schulleitungen.“

Deutlich wurde auf der Konferenz auch, dass die Probleme vor allem von einer kleinen Gruppe ausgehen. Nach Angaben der Polizei Cottbus/Spree-Neiße wird aktuell gegen rund 50 bis 60 Jugendliche ermittelt, die mit den Vorfällen im Zusammenhang stehen. In etwa 40 Fällen wurden die Verfahren bereits an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Auf die Frage von Niederlausitz aktuell, ob die vereinbarten Schritte ausreichen, um diese Gruppe tatsächlich in den Griff zu bekommen, verwies Oberbürgermeister Tobias Schick auf die bereits eingeleiteten Maßnahmen: „Wir haben … eine kleine, sehr kleine Gruppe von deliquenten Kindern und Jugendlichen ziemlich stark zusammenarbeiten und sehr deutlich Maßnahmen ergriffen haben, die auch Wirkung zeigen.“ Ergänzend machte er deutlich, dass die Arbeit nicht allein auf Repression setze. Einerseits gebe es ordnungspolitische Konsequenzen in Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsbehörden, andererseits bleibe die begleitende Sozialarbeit unverzichtbar, um die Jugendlichen und ihre Familien weiter zu erreichen.

Zugleich wurde klar, dass zentrale Fragen nicht allein vor Ort lösbar sind. Dazu gehören der Abbau von Datenschutzhürden für besseren Informationsaustausch, rechtliche Grundlagen für Videoüberwachung, eine konsequentere Umsetzung von Abschiebungen bei fehlender Bleibeperspektive sowie eine dauerhafte finanzielle Ausstattung für Integration und Sozialarbeit. „Was wir heute diskutiert haben, ging hinein bis weit in die Bundesgesetzgebung – sehr grundsätzliche Fragen“, betonte Freiberg.

Nach Angaben der Stadt verlaufen die ersten Wochen des neuen Schuljahres bislang störungsfrei. Freiberg fasste zusammen: „Ganz viele Akteure [sind] wirklich guten Willens und es kommt jetzt darauf an, dass alle am selben Strang ziehen und in dieselbe Richtung.“