Schönbohm: Abschlussbericht zur Funktionalreform kommt fristgerecht – Arbeitsgruppe hat fast alle Übertragungsvorschläge abgearbeitet

Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Funktionalreform wird ihren angekündigten Abschlussbericht fristgerecht zum Ende der Legislaturperiode vorlegen. „Der Prozess der Kommunalisierung und Herabzonung von Aufgaben auf untere Ebenen geht stetig weiter“, erklärte Innenminister Jörg Schönbohm in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Der Abschlussbericht wird auch eine Bewertung des Standarderprobungsgesetzes und der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie des Kommunalisierungsgrades ausgewählter Bundesländer enthalten.
Die interministerielle Arbeitsgruppe hat in bislang 18 Sitzungen insgesamt 86 Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben auf die kommunalen Ebenen behandelt. In zehn Fällen wurde die Übertragung der Aufgaben vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte, in sieben Fällen eine Übertragung von den Landkreisen auf die amtsfreien Gemeinden und Ämter empfohlen. Sieben weitere Vorschläge wurden durch Änderung der Rechtslage oder zwischenzeitlich bereits erfolgte Aufgabenübertragung erledigt. Derzeit liegen noch sechs unbehandelte Übertragungsvorschläge vor, die die Arbeitsgruppe auf ihrer nächsten Sitzung beraten will.
Quelle: Ministerium des Innern