Brandenburger IHKs zur Regierungserklärung

Die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam begrüßen die grundsätzliche Richtung der  heutigen Regierungserklärung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke.

Zentrale Vorhaben der neuen Landesregierung wie die Stärkung der Bildungseinrichtungen des Landes, mehr Investitionen in die Infrastruktur, der weitere Ausbau der industriellen Basis, Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen, verstärkte Anstrengungen zur Sicherheit für Bürger und Unternehmen sowie das Bekenntnis zum heimischen Energieträger Braunkohle als Brückentechnologie bei gleichzeitiger Weiterentwicklung regenerativer Energieträger sind wichtige Anliegen.
„Für die Wirtschaft ist jetzt entscheidend, wie die Absichten in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden. Grundsätzlich gilt es, die dringend benötigte Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen weiter zu stärken. Wichtig ist dafür, die Entwicklung der Wirtschaft nicht mit Bürokratie zu behindern und die Unternehmen durch die Zusammenarbeit mit den Hochschulen  des Landes in ihrer Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, erklärt Klaus Aha, Präsident der IHK Cottbus und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg. Die IHKs kritisieren, dass bei vielen Themen trotz entsprechender Absichtserklärungen derzeit  keine wirtschaftsfreundlichen Lösungen in Sicht sind.
Das betrifft unter anderem:

Das Thema Unternehmensnachfolge:  Obwohl in den kommenden Jahren tausende Unternehmensnachfolgen in Brandenburg anstehen und dies eine der wesentlichen Fragen für die weiteren Perspektiven der brandenburgischen Wirtschaftsentwicklung  ist, wurden die Förderprogramme der Landesregierung zur Unterstützung von Nachfolgeregelungen in kleinen und mittelständischen Unternehmen  gestrichen.

Das Thema Breitbandausbau: Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen zählt laut IHK-Unternehmensumfragen zu den zentralen  Punkten  für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Brandenburg. Zwar existiert mit der Glasfaserstrategie 2020 des Landes Brandenburg dafür ein Konzept, das jedoch noch viele Lücken lässt. So sind die aktuell kommunizierten Zeitschienen zum Breitbandausbau in den bisher  nicht berücksichtigten Gebieten wie dem Spreewald viel zu lang. Damit besteht weiterhin ein unakzeptabel starkes Wettbewerbshindernis für alle Unternehmen in den unterversorgen Gebieten.

Das Thema Verkehrsinfrastruktur: Hier bleibt die Koalition weit hinter den Erwartungen zurück. So findet sich trotz Landtagsbeschluss und vielfältiger Erklärungen keine konkrete Aussage zu den Wasserstraßen, insbesondere den Schleusenneubauten Fürstenwalde und Kleinmachnow. Auch bei den Landesstraßen fährt die Koalition auf Verschleiß und verspielt die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes: die vereinbarten 100 Millionen Euro für die gesamte Legislaturperiode reichen allenfalls für Kosmetik.

Das Thema Ausfinanzierung  von Bundes- und EU-Mitteln: Der Standortwettbewerb für Investitionen von Unternehmen, ob für Neuansiedlungen oder bestehende Unternehmen, wird nicht zuletzt auch über Fördermittel entschieden. Zur Sicherung und Schaffung neuer und hochwertiger Arbeitsplätze müssen die dem Land Brandenburg zustehenden Fördermittel des Bundes und der EU vollständig gegenfinanziert werden. Eine zukunftsfähige Finanzpolitik muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärken und darf nicht mit einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen verbunden sein. Eine Zusage zur vollständigen Gegenfinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln der neuen Förderperiode steht gegenwärtig aus.

Das Thema Aus- und Weiterbildung: Die Fachkräftesicherung ist für die märkischen Unternehmen ein zentrales Thema besonders vor dem demographischen Hintergrund. Es ist zu begrüßen, dass in den nächsten Jahren mindestens 4.300 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Allerdings müssen diese Neueinstellungen auch deutlich über den bloßen Ersatz ausscheidender Lehrkräfte hinausgehen, um die nötige Qualität im Wissenstand der Schulabgänger zu erreichen. Die frühzeitige Berufsorientierung in Verbindung mit dem Berufswahlpass ist ein gutes Mittel, Jugendliche bei der Berufswahl besser zu unterstützen. Die IHKs werden mit darauf achten, dass das Bildungsministerium das Programm flächendeckend, qualitätsgesichert und kontinuierlich umsetzt.

Die Themen Tourismus und Handel: Tourismus wird offenbar als etablierter Wirtschaftsfaktor wahrgenommen. Das klare Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt touristischer Infrastruktur und der Weiterentwicklung insbesondere von Radwegen und Wasserstraßen wurde von den IHKs nachdrücklich gefordert. In den städtischen Zentren ist Tourismus eng mit dem Einzelhandel verknüpft. Hier fehlt mindestens eine Anpassung der Sonntagsöffnungszeiten an das Land Berlin, welches aktuell zehn verkaufsoffene Sonntage ermöglicht.