Steuereinnahmen steigen nicht mehr so stark wie bisher angenommen

Finanzminister Görke zu den regionalisierten Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2014

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke stellte am 11.11. in Potsdam das regionalisierte Ergebnis der November-Steuerschätzung der letzten Woche vor. Dazu sagte er: „Das Land Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren weiter mit guten Steuereinnahmen und Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich einschließlich Fehlbetragsergänzungszuweisungen des Bundes rechnen können. Allerdings fällt der jährliche Zuwachs im Zuge der konjunkturellen Entwicklung deutlich geringer aus, als noch im Mai dieses Jahres von den Experten vorausgesagt worden war.“

In den kommenden vier Jahren muss sich das Land auf der Basis der vom Bund prognostizierten Wirtschaftsentwicklung auf geringer steigende Einnahmen einstellen. „Für den derzeit in der Planung befindlichen Doppelhaushalt 2015/2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2018“, so der Minister, „bedeutet dies Mindereinnahmen von insgesamt rund 530 Millionen Euro. Die rot-rote Landesregierung wird diese Herausforderung annehmen und die Schwerpunkte der Koalition, Bildung, soziale Teilhabe und einen ausgeglichenen Haushalt, miteinander verbinden.“ Der Finanzminister rechne mit intensiven Verhandlungen mit den Kabinettskollegen. „Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen jeden Stein umdrehen, um das Ziel zu erreichen“, so der Minister.

Allein im Jahr 2014 muss das Land im Ergebnis der Steuerschätzung nunmehr mit rund 120 Millionen Euro geringeren Einnahmen im Vergleich zu den Haushaltsansätzen rechnen. Der Minister erklärte dazu: „Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir das Jahr 2014 mit einer schwarzen Null abschließen können. Es wird nicht leicht, aber wir steuern die Punktlandung an.“

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Auch die Brandenburger Kommunen spüren die konjunkturell bedingten Auswirkungen. Diese sind zweigeteilt. Einerseits werden sie mit Mindereinnahmen aus den Gesamtsteuereinnahmen über die 20-prozentige Verbundquote konfrontiert, andererseits realisieren sie deutliche Zuwächse bei der Gewerbesteuer. Insgesamt jedoch können die Kommunen auch in den Folgejahren mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Finanzminister Görke verdeutlichte, „dass die Brandenburger Kommunen Dank einer stabilen Entwicklung der Gemeindesteuern im laufenden Jahr sogar mit einem leichten Zuwachs von knapp 16 Millionen Euro bei den eigenen Steuereinnahmen rechnen können. Das zeigt mir, dass die märkische Wirtschaft trotz der bundesweit feststellbaren Konjunkturdelle weitgehend stabil ist.“

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