Brandenburger Fraktionen verzichten auf Anhebung der Diäten

Die vertretenen Fraktionen im Landtag erklärten gemeinsam: “Eine Anhebung der Entschädigung für die Landtagsabgeordneten, wie sie nach dem Gesetz rückwirkend ab Januar 2014 erfolgen könnte, wird nicht umgesetzt. Das haben die im Landtag vertretenen Fraktionen von SPD, Linkspartei, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Grund für den Verzicht auf die Diätenanpassung ist die grundlegende Umstellung der Entschädigungsregelung, die in wenigen Monaten mit dem Beginn der 6. Wahlperiode in Kraft treten wird.”
Für die Fraktionen:
Mike Bischoff (SPD)
Thomas Domres (Die Linke)
Ingo Senftleben (CDU)
Marion Vogdt (FDP)
Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen)