Am vergangenen Wochenende arbeiteten die Brandenburger PIRATEN in Potsdam auf ihrem 10. Landesparteitag an ihrer programmatischen Ausrichtung für das Wahljahr 2014. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Anträge u.a. zu Bildung, Asylrecht, Verkehr, Haushaltspolitik und Transparenz. Für das kommende Jahr, in dem neben den Europawahlen auch Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg anstehen, sehen sich die Piraten nun gut aufgestellt.
„Wir haben ein Programm beschlossen, das für eine offene und zukunftsorientierte Gesellschaft steht“, sagt Anke Domscheit-Berg, Landesvorsitzende der Piraten in Brandenburg. „Unsere Schwerpunkte Bildung, Diskriminierungsfreiheit, Umwelt und öffentlicher Verkehr liegen mir persönlich sehr am Herzen.“ Die Piraten wollen mehr Ganztagsschulen, ein kostenfreies warmes Essen für jedes Kind, mehr Autonomie für Schulen und Eltern z.B. durch Einführung virtueller Bildungsguthaben. Mit der Förderung der Beschaffung von 3D Druckern für Brandenburger Schulen und eine bessere Ausbildung im Bereich Medienkompetenz sollen die Weichen für die digitale Gesellschaft gestellt werden, so Anke Domscheit-Berg.
„Für den öffentlichen Personennahverkehr setzen wir in unserem Wahlprogramm auf eine stärkere Förderung des Fahrradverkehrs durch den Ausbau von Fahrradwegen, den Abbau von Hindernissen und Gefahrenpunkten sowie eine bessere Verknüpfung mit dem Schienen- und Busverkehr. Auch alternative ÖPNV-Modelle wie Rufbusse oder Taxis für den Personennahverkehr sind als Angebote zu fördern, um Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg mit den Herausforderungen von Klima- und demographischem Wandel in Einklang zu bringen“, führt die Vorsitzende weiter aus.
Die Ausrichtung der PIRATEN Brandenburg auf eine ökologische und nachhaltige Politik, die dem Gemeinwohl dient, spiegelt sich in Beschlüssen wider, wie das Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere, die Stärkung ökologischer Forstwirtschaft, eine bessere Kreislaufwirtschaft von Wertstoffen und umfassenden Forderungen zur Senkung der Lärmbelastung durch Verkehrs- und Industrielärm. Brandenburger Regionen sollten selbst entscheiden können, ob sie dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ betreten möchten.
Auf ihrem Parteitag positionierten sich die PIRATEN Brandenburg klar gegen rechts und beschlossen Forderungen nach uneingeschränktem Asylrecht für politisch Verfolgte, die Staatsbürgerschaft ab Geburt und anonyme Bewerbungsverfahren, um Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu vermeiden. Mit optional offenen Listen, die Anfang des Jahres aufgestellt werden, wollen die Piraten das Wahljahr 2014 eröffnen.
Quelle: Piratenpartei Brandenburg
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