Frankfurts Oberbürgermeister stellt sich hinter den Deutschen Städtetag: Der Entwurf für die Pflegereform müsse grundlegend überarbeitet werden. Sonst drohe die Rechnung bei den Kommunen zu landen.
Pflegereform: „Nicht zulasten der Kommunen“
Die geplante Reform der Pflegeversicherung stößt bei der Stadt Frankfurt (Oder) auf erhebliche Bedenken. Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages, den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist notwendig“, sagt Strasser. „Sie darf aber nicht dazu führen, dass die finanziellen Probleme des Systems auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und letztlich auf die Kommunen verlagert werden.“
Worum es bei der „Hilfe zur Pflege“ geht
Der Städtetag hat den Referentenentwurf in seiner derzeitigen Fassung ausdrücklich abgelehnt. Kritisiert wird vor allem, dass die vorgesehenen Änderungen zu erheblichen zusätzlichen Belastungen bei der kommunal finanzierten „Hilfe zur Pflege“ führen können.
Dahinter steht ein einfacher Mechanismus: Wenn Pflegebedürftige höhere Eigenanteile länger selbst tragen müssen, diese aber nicht aufbringen können, springt die Sozialhilfe ein – und die zahlen die Kommunen.
„Diese Sorge teile ich ausdrücklich“, so Strasser.
Warum das auch die Lausitz betrifft
Was in Frankfurt (Oder) diskutiert wird, gilt für jede Kommune in der Region. In Landkreisen mit hohem Altersdurchschnitt und angespannten Haushalten trifft eine Verschiebung der Kosten besonders hart – zumal die kommunalen Einnahmen ohnehin nicht mitwachsen.
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