Staatssekretär Gerd Harms hat heute als Beauftragter des Landes für Europaangelegenheiten das erste EU-Bürgerforum in Potsdam eröffnet. „Uns ist nicht oder zuwenig bewusst, dass europäische Fragen auch nationale und regionale Fragen sind“, begründete Harms das Anliegen des Bürgerforums. „Deshalb wollen wir mit Bürgern ins Gespräch kommen und sie direkt einbeziehen.“ Das Potsdamer Bürgerforum stelle den Auftakt für einen deutschlandweit geführten Dialogprozess dar. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger mit jenen Fragen zur EU anzusprechen, die die Menschen direkt betreffen. Nicht erst die Mühen um den Vertrag von Lissabon hätten gezeigt, wie wichtig das sei. Außer in Potsdam werden bis Ende Februar 2009 in acht weiteren deutschen Städten Bürgerforen zu diesen Themen veranstaltet.
Auf der Veranstaltung unter dem Namen „Europa (ge)hört uns!“ tauschten sich die Teilnehmer über europäische Erfahrungen aus und brachten Ihre Überlegungen und Forderungen an die Politik ein.
Harms machte deutlich, dass sich das Land Brandenburg auf vielfältige Weise in Europa einbringt. So setzt sich der Staatssekretär als Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) dafür ein, dass europäische Regionen wie beispielsweise die Uckermark oder die Lausitz in Brüssel Gehör finden. „Mittlerweile kann man am AdR und seinen Empfehlungen nicht mehr vorbei“, sagt Harms. Er führte als Beispiel die demografische Zukunft Europas an. Die Landesregierung habe gemeinsam mit dem AdR dieses Thema auf die Agenda gesetzt. Harms: „Inzwischen haben wir ein Netzwerk der vom demografischen Wandel betroffenen Regionen aufgebaut. Für die Gestaltung dieses Wandels wollen wir, auch angesichts der Tatsache, dass viele Regionen schrumpfen und es dort weniger Einwohnerinnen und Einwohner gibt, auf europäischer Ebene Lösungen suchen.“
Als zweites Beispiel führte er die Bemühungen Brandenburgs um praktische Lösungen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen an. „Wir haben uns dafür Verbündete gesucht. Heute können wir feststellen, dass die Grenzräume sich zunehmend verflechten, grenzübergreifende Strukturen entstehen, das Wohlstandsgefälle geht zurück“, so Harms.
Quelle: Staatskanzlei
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