CDU, CSU und SPD haben am Montag in Berlin ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die feierliche Unterzeichnung fand im Gasometer in Berlin-Schöneberg statt. Die SPD hat zudem ihre Ministerposten bekanntgegeben.
Damit ist der formale Grundstein für die Bildung einer neuen Bundesregierung unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz gelegt. Zuvor hatte die SPD ihre Kabinettsbesetzung bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten stellen neun Ministerinnen und Minister, darunter sechs Frauen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil übernimmt das Finanzministerium und wird Vizekanzler. Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister. Neue Ministerinnen und Minister sind unter anderem Bärbel Bas (Arbeit und Soziales), Michael Schneider (Umwelt), Reem Alabali-Radovan (Entwicklung), Verena Hubertz (Bauen) und Stefanie Hubig (Justiz).
So geht die Regierungsbildung weiter
Am Montagabend wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich durch die Bundeswehr verabschiedet. Am Dienstagvormittag folgt die Kanzlerwahl im Bundestag. Wird Friedrich Merz mit der erforderlichen Kanzlermehrheit gewählt, erfolgt im Anschluss die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Nach der Vereidigung durch den Bundestag gibt Merz die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekannt. Die Ministerinnen und Minister erhalten daraufhin ihre Ernennungsurkunden durch den Bundespräsidenten und legen ihren Amtseid im Bundestag ab. Am Dienstagnachmittag übergibt Olaf Scholz das Kanzleramt an seinen Nachfolger. In den Bundesministerien finden zeitgleich die Amtsübergaben statt.
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Red. /
