Studie „Feindbild Polizei – Wie reden Rechtsextreme über die Polizei?

Die Sicht von Rechtsextremisten auf die Polizei hat sich in den zurückliegenden Jahren stark gewandelt und zu einem festgefügten Feindbild verdichtet. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Feindbild Polizei“ des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) an der Universität Potsdam, die am Dienstag in Potsdam vorgestellt wurde. Die Studie wurde vom Landespräventionsrat Brandenburg mit 50.000 Euro unterstützt. Für die Untersuchung wurden Aussagen in unterschiedlichen Medien von Rechtsextremisten wie Internetforen, Liedtexte oder Zeitschriften ausgewertet.
Innenminister Dietmar Woidke hob hervor: „Rechtsextremismus verkörpert Intoleranz, Menschenverachtung und Rassismus. Diese politische Einstellung kann sich äußerstenfalls bis zur Anwendung tödlicher Gewalt steigern. Gegen Ausländer, Minderheiten, politische Gegner – und eben auch gegen Angehörige der Polizei.“ Er erinnerte daran, dass in den vergangenen 15 Jahren fünf Polizisten durch rechtsextremistische Täter ermordet wurden.
Die Polizei werde von Rechtsextremisten ganz überwiegend als entschiedener Gegner wahrgenommen, sagte Woidke: „Das ist auch eine völlig zutreffende Sichtweise. Denn deutsche Polizisten schützen das Recht, die Freiheit und die Demokratie. Und eben weil sie dies tun, ziehen sie sich die Abneigung und den Hass der rechtsextremen Szene zu.“ Die Brandenburger Polizei habe in den vergangenen Jahren viel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beigetragen und werde dies auch in Zukunft tun.
Er verwies zugleich auf die Verflechtungen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene mit der NPD. „Die hasserfüllte Propaganda des Rechtsextremismus geht der Gewalt voraus wie der Blitz dem Donner. Auch deswegen bin und bleibe ich ein eindeutiger Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsantrages. Wir müssen auch gegen die geistigen Brandstifter entschlossen vorgehen“, unterstrich der Minister.
Der Geschäftsführende Direktor des MMZ, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, sagte: „Das Moses Mendelssohn Zentrum wird auch in Zukunft Forschungen zu Antisemitismus und Rechtsextremismus mit öffentlichkeitswirksamer Aufklärung der Bevölkerung verbinden. Wissenschaft sollte nicht im Elfenbeinturm sitzen, sondern ihr zivilgesellschaftliches Mandat wahrnehmen.“
Der Leiter der Studie, Dr. Christoph Kopke, erläuterte: „Auch wenn zielgerichtete Angriffe auf die Polizei bisher eher selten sind, zeigt unsere Studie, welche enorme Gewaltbereitschaft auch gegenüber der Polizei in der rechtsextremen Szene vorherrscht. Sie unterstreicht auch, dass es Rechtsextreme ernst meinen in ihrer fundamentalen Ablehnung unseres Staates und seiner freiheitlichen Ordnung.“
Die Studie ergibt, dass das „Feindbild Polizei“ in allen Medien der extremen Rechten zu finden ist. Die eindeutigsten polizeifeindlichen Äußerungen, einschließlich Beleidigungen und Aufrufen zu Straftaten, finden sich im Bereich der sog. „freien Kräfte“ im Internet und in Liedtexten der Rechtsrockszene. Beide Bereiche sind organisatorisch und personell vielfach mit der NPD verflochten. Der Themenkomplex Polizei gehört auch zu den zentralen Themen auf fast allen rechtsextremen Websites.
Charakteristisch ist der Studie zufolge eine Unterscheidung zwischen „guten Polizisten“ und „schlechter Polizei“. Polizeiliche Maßnahmen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten werden als politische Verfolgung Andersdenkender beschrieben. Dabei wird regelmäßig der Vergleich mit DDR-Unterdrückung und Stasimethoden vorgenommen. Einzelne Polizeibeamte werden an den Pranger gestellt, nicht selten verbunden mit unverhohlenen Aufrufen zu Gewalt bis hin zum Mord. Auch wenn sich die NPD offiziell von Gewalt gegen Polizeibeamte distanziert, finden sich in Veröffentlichungen der Partei vergleichbare Feindbilder. Staatliche Maßnahmen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten werden als illegitime Verfolgung der ‚nationalen Bewegung’ und der NPD hingestellt. Die Polizei werde angeblich missbraucht, um politisch missliebige Jugendliche zu verfolgen, sei aber untätig im Kampf gegen Kriminalität.
Quelle: Ministerium des Innern