Linda Teuteberg: „Bei der Berichtspflicht hätten die Regierungsfraktionen entschlossener sein müssen“.
Zum heute verabschiedeten Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Land Brandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Das Gesetz verfolgt die richtige Philosophie. Bei der Berichtspflicht jedoch hätten wir Liberale uns einen entschlosseneren Schritt gewünscht. Statt eines regelmässigen Berichts zum Justizvollzug im Rechtsausschuss hätten wir uns eine Befassung des Landtags gewünscht. So legt beispielsweise das FDP-geführte sächsische Justizministerium alle 2 Jahre einen schriftlichen Bericht über den Stand im Jugendstrafvollzug dem Parlament vor und dieser wird dann im Plenum debattiert. Der Justizminister hätte über seinen Schatten springen können und dem entsprechenden Änderungsantrag der FDP zustimmen können. Leider hat hier bei der Regierungskoalition wieder mal der Kleinmut gesiegt. Wer wie Minister Schöneburg eine regelmäßige Beitragspflicht an das Parlament unter Verweis auf die Möglichkeiten aktueller Stunden ablehnt, sollte dann nicht Krokodilstränen vergießen und den Populismusvorwurf erheben, wenn der Strafvollzug wieder mal nur bei Ausbrüchen in die öffentliche Aufmerksamkeit rückt.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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