Elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen möchten, haben vom Europäischen Parlament gestern dafür die Zustimmung erhalten. Die Abgeordneten unterstrichen, das Ziel sei letztendlich die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie fordern die EU dazu auf, sich weiterhin dafür einzusetzen. Die elf Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und als Vorbild für eine solche Zusammenarbeit dienen.
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments begrüßt. „Die Transaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise zu beteiligen, die von ihnen nicht unerheblich mitverursacht wurde“, sagte der Minister. Steuerfinanzierte Rettungspakete seien nur ein Teil der Lösung der Schuldenkrise, eine Regelung des Finanzmarktsektors sei dringend notwendig. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die sich Christoffers als Berichterstatter im Ausschuss der Regionen (AdR) aktiv eingesetzt hat, sei für ihn „in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein starkes Signal für den Willen, die europäische Wirtschaftsordnung weiterzuentwickeln“. Wichtig sei ihm, die Finanzwirtschaft wieder stärker an die Realwirtschaft anzuknüpfen, betonte der Minister.
Nach der Zustimmung des Parlaments muss der Ministerrat nun mit qualifizierter Mehrheit der EU-Kommission grünes Licht geben, damit sie die verstärkte Zusammenarbeit vorantreiben kann, um so die Pläne für eine Transaktionssteuer umzusetzen.
Die elf teilnehmenden Staaten sind Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Sie machen insgesamt 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone aus.
Zur Information:
Die Europäische Kommission hatte Ende September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem der EU vorgelegt. Der AdR hatte sich mit einer Stellungnahme dazu in die europäische Debatte eingebracht. Minister Christoffers war vom AdR zum Berichterstatter ernannt worden und hatte die Stellungnahme seinerzeit erarbeitet.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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