Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt bundesweit, auch in Brandenburg. 14 der 16 Bundesländer haben sich auf einheitliche Standards für das Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Einen Teil der sozialen Leistungen muss es als sogenanntes Taschengeld weiterhin als Bargeld geben. Über die Höhe entscheidet jedes Bundesland allerdings selbst, ebenso wie über eventuelle Zusatzfunktionen der Karte. Offenbar will Cottbus zügig die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Dazu hat die Stadt ihre Bereitschaft als eine der ersten Modellkommunen gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht. Das hat Oberbürgermeister Tobias Schick heute in seiner Rede vor den Stadtverordneten erklärt. „An dieser Stelle möchte ich Sie informieren, dass ich gegenüber der Landesregierung unsere Bereitschaft erklärt habe, als eine der ersten Kommunen modellhaft die Bezahlkarte für Asylsuchende und Flüchtlinge einzuführen. Über die Ergebnisse halte ich Sie auf dem Laufenden“, so Schick.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen eigene Wege
In Deutschland wird ein neues System zur Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber eingeführt: Anstelle von Bargeld sollen Bezahlkarten verwendet werden. Dies wurde auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen. 14 der 16 Bundesländer haben sich schließlich auf einheitliche Standards für das Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die neuen Bezahlkarten, die auf Guthabenbasis funktionieren und eine Debit-Funktion ohne Kontobindung bieten, sollen Bargeldauszahlungen ersetzen. Dies wurde von der hessischen Landesregierung mitgeteilt. Jedes Bundesland entscheidet jedoch selbst über die Höhe des Guthabens und eventuelle Zusatzfunktionen der Karte. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich entschieden, eigene Wege bei der Einführung der Bezahlkarten zu gehen, planen jedoch ebenfalls deren Einsatz. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte, dass durch die Einführung der Karte der Verwaltungsaufwand für die Kommunen reduziert werde. Zudem werde die Möglichkeit eingeschränkt, Gelder aus staatlichen Unterstützungsleistungen ins Ausland, insbesondere in die Herkunftsländer der Asylbewerber, zu transferieren. Laut Rhein trägt dies zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität bei, die er als menschenverachtend bezeichnete.
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Red. / Presseinformation
