Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, bis zum Jahresende auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hat sich erneut gegen einen jährlichen TÜV bei älteren Fahrzeugen ausgesprochen.
Der Verordnungsentwurf der EU sieht unter anderem vor, dass Autos ab dem siebten Jahr nach ihrer Neuzulassung europaweit einheitlich jährlich zur Hauptuntersuchung müssen.
Vogelsänger: „Bei den PKW schießt die EU über das Ziel hinaus. Wir haben mit dem zweijährigen Turnus sehr gute Erfahrungen machen können. Ältere Autos jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, kostet zusätzlich Zeit und Geld, ohne dass damit wesentliche Effekte für die Verkehrssicherheit erreicht werden. Der technische Zustand der Autos in Deutschland ist auch nach sieben Jahren sehr gut. Die EU-Regelung bringt keinen Sicherheitsgewinn. Die EU greift außerdem unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht der Länder ein. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass es in Deutschland bei den bisherigen Regeln bleibt.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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