Jetzt ist es amtlich. Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrem Team eine eigene Partei gründen. Die Pläne dafür wurden heute offiziell vorgestellt. Im ersten Schritt ist dafür der Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ gegründet worden, der nun eine neue Partei an den Start bringen soll. Vorsitzende des Vereins ist die bisherige Linkenfraktionschefin im Bundestag Amira Mohamed Ali. Ziel soll sein, bereits bei den kommenden Europawahlen sowie bei den Landtagswahlen unter anderem auch in Brandenburg im nächsten Jahr anzutreten. Sahra Wagenknecht und ihr Team wollen ihren Aussagen zufolge eine politische Kraft schaffen und sich für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft sowie Frieden und Diplomatie einsetzen. Die Brandenburger Linke scheint jedoch geschlossen hinter ihrer aktuellen Partei zu stehen.
NL-Umfrage: Wie schätzt Ihr das Potenzial für die neue Partei ein?
Die Umfrage läuft bis Sonntag 29.10.2023, 23:59 Uhr.
Zehn Bundestagsfraktionsmitglieder ausgetreten
Heute wurde in der Bundespressekonferenz durch Sahra Wagenknecht, Christian Leye (bisher wirtschaftspolitischer Sprecher der „Die Linke“), Lukas Schön (bisher Geschäftsführer „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen), Amira Mohamed Ali (bisherige Linkenfraktionschefin im Bundestag) und der Karlsruher Unternehmer Ralph Suikat der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht (kurz BSW) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ vorgestellt, der die Parteigründung vorbereiten soll. Die geplante Partei selbst soll im Januar 2024 gegründet werden, der Name für sie ist noch nicht festgelegt. Mohamed Ali sagte zu Beginn, dass heute (inklusive Leye, Wagenknecht und ihr selbst) zehn Bundestagsfraktionsmitglieder aus der „Die Linke“ ausgetreten sind, ihr Bundestagsmandat aber bis zur Parteigründung behalten wollen. Die Fraktion „Die Linke“ hat derzeit 38 Sitze im Bundestag, 37 sind nötig um als Fraktion zu gelten, mit dem Status einige Rechte zur Politikarbeit im Bundestag verbunden sind.
Sahra Wagenknecht selbst sagte zur Vereinsgründung: „In den letzten Monaten habe ich viel Post bekommen von Menschen, die mich ermutigt haben, eine neue Partei zu gründen – sei es aus Entsetzen und Wut über die Politik der Ampel, aus Enttäuschung über DIE LINKE oder aus Besorgnis angesichts der Wahlerfolge rechter Parteien. Mir fällt die Entscheidung nicht leicht. Doch nach dem katastrophalen Abschneiden von SPD und LINKE bei den letzten Landtagswahlen ist klar: Es braucht dringend eine politische Kraft, die der Ampel seriöse, durchdachte Konzepte entgegensetzt. Die Druck auf die Regierung ausübt, damit sich die Politik verändert. Eine politische Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und eine wirtschaftliche Vernunft kämpft und sich für Frieden und Diplomatie einsetzt. Die für Aufklärung und Meinungsvielfalt einsteht – in einer Zeit, in der der öffentliche Raum für kritische Stimmen immer enger wird.“
Im neuen Verein BSW sind die Rollen verteilt:
Vereinsvorsitzende: Amira Mohamed Ali
Stellvertretender Vorsitzender: Christian Leye
Schatzmeister: Ralph Suikat
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Vorstandsmitglied: Sahra Wagenknecht
Der Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ hat offiziell in Karlsruhe seinen Sitz. Der Verein wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen; die Satzung datiert vom 20. Juli 2023. Zweck des Vereins ist laut Satzung die Gründung politischer Parteien oder die Unterstützung bestehender Parteien.
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht tritt an. Brandenburg-Wahl im Blick
Auf Nachfrage in der Pressekonferenz kommentierte Wagenknecht, dass sie nicht nur zur Europawahl 2024 (vom 6. bis 9. Juni 2024) antreten wollen, sondern auch die drei Landtagswahlen in Brandenburg (22.09.2024), Sachsen (1.9.2024) und Thüringen (1.9.2024) im Blick haben, vieles aber von der Gründung von Landesverbänden und deren Kandidaten abhängt: „Wir streben an in den drei Bundesländern zu kandidieren. Es hängt davon ab, wie die Landesverbände aufgestellt sind und welche Kandidaten vor Ort aktiv sind. Die Menschen erwarten, dass wir nicht nur in Europa antreten, sondern vor allem konkrete Politik in den Ländern machen, dem versuchen wir, gerecht zu werden.“ Weitere Informationen zur BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht.
Brandenburger Linke „geschlossen“ hinter der Partei
Auf Nachfrage bei der Brandenburger Linksfraktion im Landtag antwortete der Vorsitzende Sebastian Walter Niederlausitz aktuell zu möglichen Austritten von Fraktionsmitgliedern der Linken: „Alle zehn Mitglieder der Brandenburger Landtagsfraktion bleiben Mitglieder der LINKEN und Mitglied der Landtagsfraktion. Auch nach der geplanten Parteigründung im Januar 2024 wird kein Mitglied der Fraktion die Partei verlassen. Alle Fraktionsmitglieder stehen zur Linken.“
„Kein Europaabgeordneter und kein Landtagsmitglied der ostdeutschen Linkenfraktionen wechselt zum Wagenknecht-Lager.“, sagte Bundesparteivorsitzender Martin Schirdewan in einer Pressekonferenz. Er forderte die Ausgetretenen auch auf, ihre Mandate niederzulegen.
Brandenburgs Parteivorsitzender Sebastian Walter erklärte: „Frau Wagenknecht hat die gemeinsame und demokratisch von den Mitgliedern beschlossene inhaltliche Basis längst verlassen. Ihr Schritt, nun auch die Partei zu verlassen, ist nur konsequent. Für Die Linke ist das aus meiner Sicht vor allem eine Chance zu mehr Klarheit und einem wieder deutlich erkennbaren Profil als moderne sozialistische Partei für den Alltag zu kommen. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Für diese Menschen sind und bleiben wir eine starke Stimme und die einzige verlässliche Partnerin. Die Linke ist vor Ort da, sie ist ansprechbar und sie kümmert sich um die Alltagsprobleme der Menschen in Brandenburg. Viele Menschen sind von der Politik der Regierungen in Berlin und Potsdam zurecht enttäuscht. Sie fühlen sich von ihr nicht gesehen, nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Als Linke haben wir hier konkrete, fachlich fundierte und durchgerechnete Lösungsvorschläge. Anders als die Landesregierung wollen wir kein Brandenburg für Milliardäre, sondern für die Mehrheit der Menschen. Das wollen wir jetzt zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen deutlich machen. Heute ist der richtige Tag für alle, denen es wirklich um mehr Gerechtigkeit, um Frieden und um Solidarität geht, in Die Linke einzutreten.“
Reaktionen:
linksjugend [’solid]: „Seit Jahren stellen wir uns gegen Sahra Wagenknecht und ihre Lakeien in der Linken. Unser Kampf hat sich nun endlich ausgezahlt: Sehnsüchtig haben wir ihren Austritt erwartet und die Partei zum Rausschmiss aufgefordert. Vor allem in einer Zeit der Erneuerung der Linken gibt es keinen Platz für eine transfeindliche, rassistische und parteischädigende Frau Wagenknecht. Das gilt ebenso für die Verblendeten, welche den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen benennen. Wenn sie und ihre wenigen Anhängenden diesen Umstand selbst erkennen, halten wir ihnen gerne die Tür dafür auf.
Sahra überschätzt die Zugewandheit gegenüber ihrer Person maßlos und hatte in den letzten Jahren nichts anderes im Sinn als gegen ihre eigene Partei öffentlich zu hetzen. Klar, wer sein Bundestagsmandat nicht ernst nimmt und nicht einmal zur Sitzungswoche im Bundestag auftaucht, hat viel Zeit für Propaganda und Selbstdarstellung. So kommt es, dass die einzige Person der Sahra wirklich nah ist, nicht die klagende Bevölkerung, sondern allein sie selbst ist.
Als Linksjugend [’solid] fordern wir daher Sahra Wagenknecht und alle Mandatsträger:innen, welche ihr folgen werden, auf, ihre Mandate der Linkspartei zurückzugeben. Es kann nicht sein, dass Wagenknecht Profit aus Mandaten der Linkspartei für ihren eigenen populistischen Feldzug zieht.
DIE LINKE. braucht keine Sahra Wagenknecht. Diesen Gedanken kann sie nicht mehr ertragen. Jedoch wird sie schnell feststellen müssen, dass eine Partei, welche auf einem Personenkult baut, keine Massen tragen kann und nicht demokratietauglich ist.“
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